Markus Söders Stimme war es diese Woche nicht anzuhören, dass die Nachrichten in der Corona-Krise besser werden. Geplagt von starkem Heuschnupfen verkündete er unter anderem, dass die Reproduktionszahl in Bayern bei unter 0,6 liegt. Dennoch reichen diese Nachrichten der Regierung nicht aus, um alle Corona-Maßnahmen zu lockern. Die Beschränkungen werden im Freistaat bis 10. Mai verlängert, das teilte die Staatskanzlei mit. Am Dienstag debattierte das bayerische Kabinett aber auch über weitere Lockerungen. Am Mittag trat die bayerische Staatsregierung dann vor die Presse, um die Beschlüsse zu präsentieren.
„Corona ist weiterhin das dominante Thema“, erklärte Söder. Das Virus sei weiterhin in Bayern präsent, aber die Zahlen seien erfolgreich und erfreulich. Er wolle die Maßnahmen nicht zu schnell lockern. Der Schutz der Älteren sei besonders wichtig. Nun wolle die Regierung zunächst beobachten, wie sich die Zahlen nach den Lockerungen dieser Woche entwickeln. Danach soll es einen Fahrplan für den Mai geben. Doch schon jetzt gibt es einige Entscheidungen:
- Ladenöffnungen: Die Beschränkung der Verkaufsfläche auf 800 Quadratmeter bleibt, betonte Söder. Allerdings passe die Regierung die Regelung an das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs an. Das heißt: Auch jedes größere Geschäft darf öffnen, wenn es seine Verkaufsfläche auf 800 Quadratmeter beschränkt.
- Gastronomie und Hotellerie: Auch zu den Themen Gastronomie und Hotellerie äußerte sich Söder. Die Nachbarn aus Österreich wollen die Gastronomie Mitte Mai öffnen und die Hotellerie Ende Mai. „Sie sind zwei Wochen voraus“, stellte der Ministerpräsident klar. In Bayern wird die Gastronomie also nicht vor Ende Mai öffnen.
- Schule, Kita und Seniorenheime: Das Thema Familie sei die größte Herausforderung, erklärte Söder. „Es wird schwierig sein, einen optimalen Weg zu finden.“ Wichtig sei der Regierung vor allem die Frage, wie Einzelbesuche im Seniorenheim möglich sein können. Schulen und Kitas, sagte Söder, werden schrittweise wieder geöffnet. Die Regierung will aber erst die Einschätzung des RKI abwarten. Sollten die Kleinsten am wenigsten das Coronavirus übertragen, sollten Kitas schneller geöffnet werden, erklärte Söder. Die Beiträge von Kita und Hort übernehme außerdem der Freistaat. Kultusminister Michael Piazolo stellte außerdem klar, dass bis zu den Sommerferien kein normaler Schulbetrieb möglich sei. Es wird eine Mischung aus Präsenzunterricht, Homeschooling und Notfallbetreuung geben. Auch der Unterrichtsstoff sei nicht komplett durchzubringen.
- Gottesdienste und Versammlungsrecht: Die Corona-Maßnahmen seien schwere Einschnitte in die Religions- und Versammlungsfreiheit gewesen, erklärte Innenminister Joachim Herrmann. Deshalb können Gottesdienste unter strengen hygienischen Auflagen wieder stattfinden. Sie dürfen nicht länger als 60 Minuten dauern, Besucher müssen eine Maske tragen und dürfen nicht näher als zwei Meter beieinander sitzen. Auch Versammlungen darf es wieder geben - mit einem Mindestabstand von eineinhalb Metern. Obwohl die Regelung erst ab 4. Mai gilt, gebe es am 1. Mai, an dem traditionell viele Demos stattfinden, einen gewissen Spielraum, erklärte Herrmann.
Corona-Lockerungen: Das hat die Regierung außerdem verkündet
Der Regionalverkehr in Bayern werde ebenfalls wieder hochgefahren, stellte Verkehrsministerin Kerstin Schreyer in Aussicht. Um den nötigen Abstand zu gewährleisten und das Infektionsrisiko zu minimieren, will die Regierung auf zusätzliche Busse zurückgreifen. Außerdem appellierte sie noch einmal an die Menschen, sich an die Maskenpflicht zu halten - sowohl in den Verkehrsmitteln als auch an den Haltestellen. Am Montag hätten sich 95 Prozent der Fahrgäste an die Pflicht gehalten. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger betonte, dass mittlerweile 1,2 Milliarden Soforthilfen ausgezahlt seien. Auch für die Wirtschaft Bayerns sei Balance wichtig.
„Die Stimmung in der Bevölkerung ist sehr unterschiedlich. Wir müssen einen klugen Weg finden, das Coronavirus zu isolieren“, erklärte Söder zum Abschluss. Sein Credo: Ja, anpassen. Aber Schritt für Schritt. Eine zweite Infektionswelle werde kommen. Je schneller nun alle Maßnahmen gelockert würden, desto früher seien die Krankenhäuser wieder an den Belastungsgrenzen.
Einige, wenige Lockerungen sind in Bayern schon in Kraft: Bereits seit 20. April können die Bayern wieder in Garten- und Baumärkte gehen. Eine Woche später durften im Freistaat Geschäfte mit einer Verkaufsfläche bis 800 Quadratmeter wieder öffnen, zudem konnten Schüler der Abschlussklassen wieder persönlich in den Unterricht kommen. Wie im ganzen Bundesgebiet gilt seit 27. April jedoch eine Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr und in Geschäften.
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