Nach den Irritationen um die Zahl möglicher neuer Stromtrassen in Bayern in der vergangenen Woche hat CSU-Chef und Ministerpräsident Horst Seehofer seine Partei auf einen klaren Fahrplan eingeschworen. Das Verfahren, so sagte Seehofer gestern nach der Sitzung des CSU-Vorstands, sei „einhellig“ beschlossen worden. Er fügte hinzu: „Das sind wir jenen schuldig, die am Energie-Dialog teilgenommen haben.“
Die heftigen Proteste gegen neue Stromtrassen wie vergangenes Wochenende in Oettingen (Kreis Donau-Ries) bereiten der CSU offenbar erhebliche Sorgen. Es seien, so hieß es gestern aus dem Vorstand, „schließlich unsere Leute und unsere Bürgermeister, die da demonstrieren“. Jeder Anschein einer Festlegung noch vor Abschluss des Energie-Dialogs, wie er vergangene Woche durch Äußerungen von Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) in Wildbad Kreuth entstanden war, solle deshalb vermieden werden. Seehofer wurde mit den Worten zitiert: „Das kann uns so durchrütteln, da ist die Mehrheit weg – und zwar nachhaltig.“
Energiepolitik: Staatsregierung in verzwickter Lage
Angesichts dieser Einschätzung der politischen Lage will die CSU jetzt offenbar jede weitere Aufregung vermeiden und sich Schritt für Schritt an die Entscheidung herantasten. Erst werde der Energie-Dialog in Bayern abgeschlossen, dann werde Wirtschaftsministerin Aigner ihm einen Vorschlag unterbreiten, dann erst werde Bayern in Abstimmung mit den Fachpolitikern in der Regierung und im Landtag seine Position festlegen, sagte Seehofer bei der Pressekonferenz nach der Vorstandssitzung.
Zeitgleich werde er im Februar mit den Parteivorsitzenden von CDU und SPD Gespräche führen – erst mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, dann mit Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und dann „möglicherweise auch miteinander“. Dass die abschließende Entscheidung über die Stromtrassen in Berlin fallen werde, hatte Seehofer bereits vorab betont.
Tatsächlich steckt die Staatsregierung mit ihrer Energiepolitik in einer verzwickten Lage. Den Protesten der Anwohner möglicher neuer Trassen nämlich stehen scharfe Warnungen der bayerischen Wirtschaft vor einer möglichen Teilung des deutschen Strommarkts gegenüber – mit deutlich höheren Strompreisen im Süden der Republik. Ohne wenigstens eine neue oder mehrere kleine Trassen, so hieß es auch aus Kreisen der Staatsregierung immer wieder, werde es deshalb nicht gehen.