"Die Lage ist sehr, sehr ernst und wird jeden Tag schwieriger", sagte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder heute auf einer Pressekonferenz in München. "Zu glauben, es erreiche nur ein paar Hotspots und die Entwicklung zieht an uns vorbei, ist eine Illusion." Vor der Pressekonferenz hatte sich Söder mit Vertretern von Kliniken und dem Pflegepersonal in Bayern getroffen und über die Lage auf den Intensivstationen beraten.
"Fakt ist, die Krankenhäuser sind voll", sagt Söder. Er sieht drei Gründe für die aktuell angespannte Lage: Erstens seien noch viele Menschen ungeimpft. Zweitens nehme die Zahl der Impfdurchbrüche zu. Und drittens würden viele in der Bevölkerung die Lage nicht angemessen ernst nehmen.
Söder fordert bundesweite 2G-Regelungen und kündigt Zahlungen an Krankenhäuser an
Söder kritisierte die Pläne der Ampel in Berlin. "Das, was der Bund jetzt macht, reicht nicht", sagte er. "Man kann in einem stürmischen Winter nicht mit Sommerreifen fahren." Deshalb stellte Söder einige Forderungen an den Bund. "Wir brauchen 2G flächendeckend in Deutschland, wo es nur geht." Das hieße: Zugang zu Restaurants beispielsweise nur für Geimpfte und Genesene, nicht mehr für negativ Getestete. Daraus würden flächendeckende Zugangsverbote für Ungeimpfte folgen.
Außerdem solle in Restaurants, abseits des eigenen Platzes, Maske getragen werden, forderte Söder. "Und in den Bereichen, wo man nicht ausweichen kann, wie Clubs und Discos, müssen wir auf 2G Plus umsteigen. Dort soll also zusätzlich ein Schnelltest gemacht werden." Am Arbeitsplatz sprach Söder sich für konsequente 3G-Regelungen aus.
Neben den G-Regelungen müssten auch Krankenhäuser unterstützt werden. "Es fehlt auf Bundesebene der Krankenhausausgleich", sagte Söder und verwies auf den Covid-Zuschlag in Bayern. Diese Ausgleichszahlungen für Kliniken und Pflegepersonal müssten außerdem von der Steuer befreit sein. Im Zuge dessen kündigte Söder an, dass künftig der Freistaat 300 Euro für jedes freie Bett an die Kliniken zahlen werde. Das solle dazu dienen, Kapazitäten zur Behandlung von Patientinnen und Patienten zu schaffen.
Was Faschingsveranstaltungen und Weihnachtsmärkte angeht, zeigte Söder sich vorsichtig. Zwar wolle er nicht, dass diese Veranstaltungen abgesagt würden. "Aber ich tue mir schwer, den Karneval vorzustellen, wenn dort ohne Maske geschunkelt wird." Dafür müssten auf einer Ministerpräsidentenkonferenz in der kommenden Woche einheitliche Regeln geschaffen werden.
Zum besseren Schutz vor Impfdurchbrüchen wünschte sich Söder die sogenannten Booster-Impfungen bereits nach fünf Monaten. Man sehe an den Erfahrungen mit den Auffrischungsimpfungen in Israel, "dass Booster Entlastung gebracht haben", sagte der CSU-Chef. Außerdem forderte er von der Ministerpräsidentenkonferenz am nächsten Donnerstag zudem einen bundesweiten Beschluss zu einer partiellen Impfpflicht, etwa für Bedienstete im Gesundheitswesen.
Corona-Lage in Bayern: Inzidenz steigt auf über 400
Die Corona-Zahlen in Bayern sind zuletzt deutlich gestiegen. Am Donnerstag durchbrach die Sieben-Tage-Inzidenz die Schwelle von 400: Es gab 427,4 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner. Im Freistaat liegen außerdem die fünf Landkreise mit der höchsten Inzidenz in Deutschland. Trauriger Spitzenreiter ist der Kreis Rottal-Inn mit einem Wert von 1140,4.
Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldete am Donnerstag 71 neue Corona-Tote in Bayern - das sind fast ein Drittel der 234 bundesweit erfassten Todesfälle in Zusammenhang mit Covid-19. Mit Stand vom Mittwoch sind in Bayern laut der gemeldeten Zahlen innerhalb von einer Woche 234 Menschen an Corona gestorben.
Die Krankenhaus-Ampel in Bayern steht seit Dienstag auf Rot. Damit gilt bei Veranstaltungen und in vielen Bereichen wie im Theater, im Kino oder im Fitnessstudio 2G. Zutritt haben also nur Geimpfte und Genesene - ein Test reicht nicht aus. In Unternehmen mit mehr als zehn Mitarbeitern muss außerdem die 3G-Regel kontrolliert werden.