Horst Seehofer hat es eilig. Der Ministerpräsident will in Bayern so schnell wie möglich eine Regierung bilden, um sich danach, wenn es in Berlin ernst wird, ganz auf die erwartet schwierigen Koalitionsverhandlungen im Bund konzentrieren zu können. In Bayern entscheidet Seehofer praktisch alleine. Doch ganz einfach wird das auch hier nicht.
Der Ministerpräsident muss nicht nur die Regierungsmannschaft neu aufstellen. Er hat sich auch vorgenommen, im Zuschnitt seiner Ministerien einige alte Zöpfe abzuschneiden und Zuständigkeiten neu zu regeln. Diese Entscheidungen können für die Zukunft Bayerns wichtiger sein als die derzeit beliebte Frage, wer welchen Ministerposten bekommt. Einige Vorfestlegungen hat Seehofer im „Bayernplan“ der CSU schon getroffen. Doch es gibt noch vieles zu bedenken.
Das Energieministerium – zur Wirtschaft oder zur Umwelt?
Die Energiewende in Bayern funktioniert bisher nicht, sagen Kritiker. Und ein bisschen etwas ist an diesem Vorwurf auch dran. Den Hauptkritikpunkt hat Seehofer schon aufgenommen. Er will die Kompetenzen bei der Energie, die sich bisher auf Wirtschafts- und Umweltministerium aufteilen, in einem Ressort bündeln. Aber in welchem? Zuletzt wurde spekuliert, dass alle Zuständigkeiten zur Wirtschaft kommen. Das könnte dann als Signal dafür gedeutet werden, dass der Schwerpunkt der
Verkehr: Straße und Schiene sollen in eine Hand
Auch das steht im Bayernplan der CSU: Die Zuständigkeit für den Verkehr soll in einem Ressort zusammengeführt werden. Bisher ist für die Straßen die Oberste Baubehörde (Innenministerium) zuständig. Um die Bahn, den Schiffs- und den Luftverkehr kümmert sich das Wirtschaftsressort. Gegen eine Bündelung der Kompetenzen im Wirtschaftsministerium gibt es einige gewichtige Argumente: Erst vor fünf Jahren wurden Hochbau und Straßenbau in den Bauämtern zusammengefasst. Dies wieder zu trennen, wäre ein erheblicher Aufwand. Und wenn das
Bildung – vom Kindergarten bis in den Hörsaal
Ebenfalls in einem Ressort konzentrieren will die CSU die frühkindliche Bildung, für die bisher das Sozial- und zum Teil das Kultusministerium zuständig ist. Hintergrund ist der Wunsch nach einer engeren Verzahnung von Kindergärten und Schulen. Spekuliert wird auch darüber, dass Kultus- und Wissenschaftsministerium wiedervereinigt werden könnten. Damit könnte es ein weiteres Superministerium geben – etwa ein Drittel der Staatsausgaben würde dort gebündelt.
Die große Unbekannte: das Heimatministerium
Bisher kann sich noch niemand genau vorstellen, was das Heimatministerium sein soll. Seehofer hat, nachdem er es angekündigt hatte, bereits einige Kritik einstecken müssen. Er steht aber auch hier im Wort – besonders in Franken. Zumindest eine „Zweigstelle“ soll es dort geben. Im Landtag wird angenommen, dass das Ministerium ein „Querschnittsressort“ werden und organisatorisch bei der Staatskanzlei angesiedelt werden soll. Das
Offene Fragen: Landwirtschaft, Ernährung, Lebensmittel
Ein Landwirtschaftsministerium soll es, so hat es Seehofer dem Bauernverband versprochen, weiter geben. Doch auch hier sind Zuständigkeiten zersplittert. Für die Ernährung ist auch das Umweltministerium zuständig, das lieber heute als morgen die Lebensmittelkontrolle abgeben will. Die wollen sie aber im