Bayern dürfte in den nächsten zwei Jahren rund 600 Millionen Euro weniger Steuern einnehmen als bislang geplant. Doch Ministerpräsident Seehofer beruhigt: Ein Sparprogramm wird es nicht geben.
Obwohl die Steuereinnahmen langsamer steigen als geplant, will Ministerpräsident Horst Seehofer auf starke Einschnitte in Bayern verzichten. "Es wird keine Leistungskürzungen und keine Eingriffe in Sozialleistungen geben", sagte der CSU-Chef am Montag nach der
Die Steuereinnahmen stiegen weiterhin - allerdings nicht so schnell wie geplant. Unter dem Strich lägen sie 600 Millionen Euro niedriger als vorgesehen. Es bleibe haushaltspolitisches Ziel der Staatsregierung, keine neuen Schulden aufnehmen, Altschulden weiter zurückzuzahlen und die Investitionen konstant zu halten.
Haushaltsüberschuss wird erwartet
Die Ausgaben für Flüchtlinge werden voraussichtlich höher ausfallen als veranschlagt. Auf der anderen Seite ist auch in diesem Jahr wieder ein Haushaltsüberschuss zu erwarten. Traditionell fallen beim Rechnungsabschluss im Frühjahr "Haushaltsreste" an. Und die Staatsregierung hat nach wie vor hohe Rücklagen. Deshalb geht Seehofer davon aus, ohne Sparprogramm über die Runden zu kommen. "Wir verfügen über unheimliche Reserven, und ich habe immer Wert darauf gelegt, diese Reserven zu schonen und für unvorhergesehene Dinge zu bewahren", sagte er.
Sterbehilfe soll ausdrücklich bestraft werden
Einstimmig beschloss der CSU-Vorstand am Montag die Forderung, organisierte Sterbehilfe ausdrücklich unter Strafe zu stellen. Auch Ärzte sollen keine Beihilfe zur Selbsttötung geben dürfen. "Die verkehrteste Antwort wäre: Wir greifen zur Pille", sagte Seehofer. Der Bundestag will am Donnerstag über das quer durch die Fraktionen kontrovers diskutierte Thema Sterbehilfe debattieren.
Aktive Sterbehilfe - etwa durch Spritzen einer tödlichen Medikamentendosis - kann auch bisher schon mit Gefängnis bestraft werden. Bislang gibt es im Strafgesetzbuch aber keinen eigenen Paragrafen für Sterbehilfe. "Der Schutz der Menschen am Beginn und am Ende des Lebens ist für uns die entscheidende Richtschnur", sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete Johannes Singhammer. Der CSU-Vorschlag soll nur für "organisierte und geschäftsmäßige Sterbehilfe" gelten, nicht für Familienangehörige, wie Singhammer betonte.
Außerdem will die CSU die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung für Palliativmedizin und Hospize ausbauen lassen. Sportverletzungen seien in der gesetzlichen Krankenversicherung besser abgesichert als die Versorgung am Lebensende, kritisierte Seehofer. "Die Summe dieser Freizeitdinge sind auch Milliardengrößen". Dagegen seien Palliativmedizin und Hospize auf Spenden angewiesen. Das müsse geändert werden.
Seehofer fordert Frauenquote ohne Kontrolle
Seehofer sprach sich auch für die Einführung einer Frauenquote in Aufsichtsräten von Wirtschaftsunternehmen aus - allerdings soll diese nicht kontrolliert werden. "Es wird eine Frauenquote mit uns kommen", sagte er. "Aber eben ohne Bürokratie, ohne Dokumentierung, ohne Kontrolle und alle Regulative, die man sich da vorstellen kann. Darauf wird die CSU achten". Denn "wir wollen Vorfahrt in der Innenpolitik für Wachstum und Arbeit, dem werden wir alles unterordnen, was geschieht."
Die neue CSU-Grundsatzkommission wird männlich dominiert sein. Nur 8 der 35 Mitglieder sollen Frauen sein - darunter die stellvertretende JU-Bundesvorsitzende Katrin Albsteiger und die Parlamentarische Staatssekretärin Dorothee Bär. Ziel von Kommissionschef Markus Blume ist es weiterhin, Frauen als externe Expertinnen zu gewinnen. Die meisten neuen Mitglieder sind junge Politiker aus der Kommunalpolitik und den Parlamenten. Als einfaches Mitglied macht der frühere Kommissionschef Manfred Weber - inzwischen Fraktionschef der Konservativen im Europäischen Parlament - weiter mit. Bis Herbst 2016 soll die Kommission ein neues Grundsatzprogramm ausarbeiten. dpa/lby