Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat eine schnelle Einigung mit dem Bund über Grenzkontrollen der bayerischen Polizei angekündigt. "Ich bin zuversichtlich, dass wir zu den noch zu klärenden organisatorischen und rechtlichen Detailfragen bereits kommende Woche einvernehmliche Lösungen finden werden", erklärte Herrmann am Wochenende. Aus dem Umfeld von Bundesinnenminister Horst Seehofer (
Herrmann sagte, er und Seehofer seien sich einig in dem Ziel, der bayerischen Grenzpolizei "eigenständige" Kontrollen zu ermöglichen. Koordiniert würden diese durch die neue Direktion in Passau. "Daran gibt es keine Zweifel", sagte Herrmann. Klar sei jedoch auch, dass die "Gesamtverantwortung (...) weiterhin beim Bund liegt".
Herrmann und das Bundesinnenministerium reagierten damit auf einen "Spiegel"-Bericht, demzufolge der Bund nicht bereit sei, die Kompetenz der Grenzsicherung mit Bayern zu teilen. Ein Verwaltungsabkommen zwischen Bund und Land sei nicht vorgesehen, schrieb das Magazin. Die Landespolizei könne die Bundespolizei gern unterstützen, aber "nach Maßgabe des Rechtsregimes der
Seehofer sagte der Bild am Sonntag: "Das neue Grenzregime gilt an der gesamten deutsch-österreichischen Grenze. Wir kontrollieren wie bisher an den bekannten Grenzübertrittstellen. Es kann aber auch an jeder anderen Stelle dieser Grenze kontrolliert werden - der Einsatz der Bundespolizei erfolgt dabei situativ und flexibel."
Polizei soll auch an grüner Grenze kontrollieren
Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) betonte, die bayerische Grenzpolizei mit 1000 Polizisten werde nicht nur an den drei fixen Grenzkontrollpunkten kontrollieren, sondern auch an der grünen Grenze und an Grenzübergängen, die bisher nicht überwacht wurden. Die illegale Migration nach Bayern werde dadurch "erheblich reduziert", sagte Söder der Welt am Sonntag. "Wir könnten damit ein Vorbild für alle anderen Bundesländer sein."
Herrmann bestätigte, es sei sinnvoll, "an weiteren Grenzposten temporär" zu kontrollieren. "Einen halben Tag hier, einen halben Tag dort - je schwerer Schleuser das vorhersehen können, desto besser", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS). Bisher kontrolliert die Bundespolizei aus logistischen Gründen nur an drei Stellen regelmäßig. Diese lassen sich leicht umfahren.
Herrmann forderte zudem den Einsatz von EU-Grenzschützern in Slowenien. "Um die Ströme über den Westbalkan einzudämmen, sollte die Europäische Union die Schengen-Außengrenze zwischen (dpa, lby)