Bayerns SPD-Vorsitzender Florian Pronold hat Ärger in den eigenen Reihen. Beim Parteikonvent in Wolfsburg zum umstrittenen europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen Ceta stimmte die bayerische Delegation geschlossen gegen den Kurs von SPD-Chef Sigmar Gabriel. Mit einer Ausnahme: Pronold.
Vorausgegangen war ein Beschluss beim Landesparteitag der Bayern-SPD, bei dem sich mehr als 80 Prozent der Delegierten gegen Ceta und TTIP ausgesprochen hatten. Dies sollte auch die bayerische Linie beim Konvent in Wolfsburg sein. Dass nun ausgerechnet Landeschef Pronold „aus der Reihe tanzte“ und dafür stimmte, hat gestern zu kritischen Nachfragen bei der Klausur der Landtagsfraktion in Bad Aibling geführt. „Wir rätseln, was ihn dazu veranlasst hat“, hieß es aus Teilnehmerkreisen.
Bayerns SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen sagte unserer Zeitung, sie habe sich in der Sitzung des SPD-Bundesvorstands am 5. September noch der Stimme enthalten, in Wolfsburg jedoch trotz einiger Zugeständnisse gegen den Ceta-Kurs gestimmt. Kohnen ging der Kompromissvorschlag nicht weit genug. „Die versprochenen Nachbesserungen fehlen, zugesagte Verschärfungen wurden nicht eingehalten“, betonte sie.
Pronold selbst rechtfertigte sein Stimmverhalten. „Für mich ist ein Parteitagsbeschluss eine wichtige Richtschnur, dennoch muss man in der Folge auch eigene Abwägungen treffen dürfen. Ich hielte es für fahrlässig, wenn man die vielen Verbesserungen ablehnt, weil statt 100 nur 80 Prozent der Forderungen erfüllt werden“, sagte der 43-Jährige. Deshalb habe er zugestimmt, zumal weitere Nachbesserungen in den Parlamentsberatungen noch erreicht werden sollen. Auch die Aufforderung des DGB-Bundesvorsitzenden auf dem Konvent, den Antrag zu unterstützen, müsse man als Sozialdemokrat „doch in seine Überlegungen einbeziehen dürfen“, so Pronold.
Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher sagte in Bad Aibling, es gebe durchaus „Vibrationen“. Kohnen wiederum nahm Pronold in Schutz. Er sei an den Parteitagsbeschluss nicht gebunden gewesen.