Stoiber war Ministerpräsident und der "politische Motor". Sind die eifrigen Münchner Staatsanwälte bei ihren Ermittlungen zur Landesbank jetzt auch hinter Ex-Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) her?
Seit der Beschlagnahme von Staatskanzlei-Akten am Montag dieser Woche steht diese Frage im Raum. Doch nicht einmal die schärfsten Kritiker des früheren Regierungschefs in den Reihen der Opposition im Landtag glauben daran.
Stoiber trug politische Gesamtverantwortung
"Stoiber war als Ministerpräsident", so heißt es gleichlautend bei SPD und Grünen, "zweifellos derjenige, der für den Kurs der Landesbank die politische Gesamtverantwortung getragen hat." Er habe Werner Schmidt als Vorstandschef zur Landesbank geholt.
Er sei sicherlich auch der "politische Motor" gewesen für die Ausweitung der Bankgeschäfte auf den internationalen Finanzmarkt, wo die Landesbank dann mit US-Wertpapieren und dem Kauf der Kärntner Hypo Group Alpe Adria (HGAA) Milliardenverluste machte. Und er habe tatkräftig daran mitgewirkt, politische Widerstände gegen den Kauf der HGAA - insbesondere in Kroatien - aus dem Weg zu räumen.
Der Verdacht der Untreue, der den strafrechtlichen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft München I zugrunde liegt, aber könne Stoiber nicht treffen, weil er zur fraglichen Zeit nicht Mitglied im Verwaltungsrat der Bank war. "Das geht schon aus formalen Gründen nicht", heißt es auch bei der CSU.
Für einige Verwirrung in den Reihen der Abgeordneten sorgt die Aktion der Staatsanwälte vom Montag dennoch. Eigentlich waren die Mitglieder der Landesbank-Kommission und des Untersuchungsausschusses davon ausgegangen, dass längst alle Unterlagen aus der Staatskanzlei der Strafverfolgungsbehörde und den beiden Gremien im Landtag vorliegen.
Dass jetzt noch einmal nachgefasst wurde, schürt die Fantasien: Geht es nur um einen Aktenabgleich oder vielleicht um einen neuen "Urkundsbeweis" oder "zusätzliche Hinweise anderer Art"?
Hochkarätig besetzte Ermittlergruppe
Die Staatsanwaltschaft München I, die in Sachen Landesbank seit Monaten mit einer hochkarätig besetzten Ermittlergruppe im Einsatz ist, hält sich weiterhin bedeckt. Hinter der Aktion, so heißt es dort lediglich, sei "nichts Dramatisches" zu vermuten. Es werde nur weiterhin allen Details und allen Hinweisen nachgegangen.
Im Zentrum der Ermittlungen stehen nach Informationen unserer Zeitung nach wie vor Ex-Bankchef Schmidt und frühere Vorstände und deren Informationspolitik gegenüber dem Verwaltungsrat. In dem Aufsichtsorgan saßen Vertreter der Staatsregierung und der Sparkassen, die damals je zur Hälfte Eigentümer der Landesbank waren. Ähnliche Aktionen, dass Akten abgeholt und abgeglichen wurden, hat es auch schon im Innen- und im Finanzministerium gegeben.
Es sei dabei, so berichtet ein Insider, stets um die Frage gegangen, welche Informationen der Vorstand den Verwaltungsräten gegeben und ob er ihnen möglicherweise Informationen zur HGAA vorenthalten habe.