Nach Ilse Aigners (CSU) friedlichem Energiedialog brach der Streit im Landtag aus. Der Grund für den Streit war die fehlenden Entscheidungen seitens Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) für den Umbau der bayerischen Stromversorgung, obwohl das Atomunglück von Fukushima mittlerweile fast vier Jahre zurückliegt. SPD, Freie Wähler und Grüne regten sich darüber auf, dass bei Aigners Energiedialog nichts herausgekommen sei.
Wichtige Entscheidungen werden von der CSU nach Berlin abgeschoben, ohne ein eigenes Konzept zu haben. "Verantwortungsloser geht es nicht mehr", sagt Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann bei der Aktuellen Stunde.
Schlechte Stimmung schon vor der Landtagssitzung
Schlechte Stimmung gab es schon vor der Sitzung als Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause Seehofer abholen wollte. Dieser war von Journalisten aufgehalten worden. Seehofer schob Bause unwirsch zur Seite: "Sie brauchen mir da gar nix sagen." Noch vor Eröffnung der Sitzung hatte Seehofer die Kritik der Opposition für irrelevant erklärt: "Lassen's die Opposition. Die spielt überhaupt keine Rolle."
Kritik gab es nach dem Energiedialog zu den Fragen wie viele neue Stromtrassen und/oder Gaskraftwerke gebaut werden sollen, um die bayerische Stromversorgung im nächsten Jahrzehnt zu sichern. Seehofer will darüber in Berlin verhandeln. Eine Kernforderung: Der Ministerpräsident will durchsetzen, dass der Bund neue Gaskraftwerke in Bayern subventioniert.
Vorwurf der Opposition: Energiedialog liefert keine neuen Erkenntnisse
Der Vorwurf der Opposition gegenüber der Staatsregierung: Der Energiedialog würde keine neuen Erkenntnisse bringen. "Mit leeren Händen werden Sie nicht viel in Berlin erreichen", sagt Thorsten Glauber von den Freien Wählern (FW) zu Seehofer. Glauber spottet über Aigners Abschlussrede, in der die Zahl der von den Dialogteilnehmern verzehrten Backwaren erwähnt wurden: "3.000 Krapfen und Brezen, dafür können Sie nach Berlin fahren", kommentiert Glauber.
Die Opposition dagegen durfte sich von der CSU anhören, dass sie sich mit Kleinigkeiten aufhalten würde. So hielt der frühere CSU-Chef Erwin Huber ihnen vor: "Mit Krapfen-Opposition kann man keinen Staat machen." Der CSU-Wirtschaftspolitiker Markus Blume bemerkt, dass es hier gar nicht um die Sache der Energiewende gehe: "Ihr Fetisch ist, Bayern schlecht zu reden."
SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher hielt dagegen und war der Meinung, dass die CSU in Berlin alles andere unternehme, als Gespräche zu führen: "Da ist im Moment Kontaktsperre", sagt Rinderspacher. "Es entsteht der Eindruck, dass Herr Seehofer und Frau Aigner das blockieren wollen." Die SPD fürchtet, dass die CSU Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zum Sündenbock stempeln will, wenn Seehofer seine Forderungen in Berlin nicht durchsetzen kann. AZ/dpa/lby