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Bayern: Höcke wird Zutritt zum Bayerischen Landtag untersagt: "Als Faschist nicht willkommen"

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Höcke wird Zutritt zum Bayerischen Landtag untersagt: "Als Faschist nicht willkommen"

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    Björn Höcke wollte einer Sitzung des Bayerischen Landtages bewohnen. Der Zutritt wurde ihm aber untersagt.
    Björn Höcke wollte einer Sitzung des Bayerischen Landtages bewohnen. Der Zutritt wurde ihm aber untersagt. Foto: Martin Schutt, dpa

    Der heftig umstrittene Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke hat mit einem überraschenden Besuch im Maximilianeum in München am Donnerstag für einige Irritationen gesorgt. Während die Fraktionschefin der AfD im Landtag, Katrin Ebner-Steiner, ihren mit Polizeischutz und Blaulichtlimousine angereisten Parteifreund mit herzlicher Umarmung begrüßte (übrigens beide ohne Mundschutz), ließ Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) wissen, dass derartige Aktionen sie nicht erfreuen: „Herr Höcke muss wissen, dass er als Faschist und jemand, der unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht, hier nicht willkommen ist.“

    Doch das soll angeblich nicht der eigentliche Grund für den Einlassstopp gewesen sein. Als Parlamentarier eines anderen deutschen Parlaments habe er gemäß der Hausordnung des Bayerischen Landtags eine allgemeine Zutrittsberechtigung. Dennoch durfte er nicht in den Plenarsaal, auch nicht auf die Besuchertribüne - wie viele andere Menschen derzeit auch. "Dort sind Einzelbesucher coronabedingt nach wie vor nicht zugelassen", so Aigner. Höcke nahm den Platzverweis hin, blieb aber noch einige Stunden mit Ebner-Steiner im Haus.

    CSU-Generalsekretär Markus Blume nannte den Auftritt Höckes „abstoßend“. Florian Streibl, Fraktionschef der Freien Wähler, erklärte, er empfinde es „unerträglich, wenn eine solche Person das Maximilianeum heimsucht“. Und er fügte hinzu: „Ein Mann mit der Gesinnung Höckes steht gegen alles, was dem Bayerischen Landtag und unserer offenen, pluralen Gesellschaft heilig ist.“

    Höckes Besuch sorgte auch in AfD-Fraktion für Unruhe

    Gegenüber Kollegen des Bayerischen Rundfunks, die im Steinernen Saal zufällig vor Ort waren, sagte Höcke, er sei auf der Durchreise nach Österreich zu einem spontanen Besuch vorbeigekommen. Mit der Zerstrittenheit in der bayerischen AfD-Fraktion habe sein Auftritt in München nichts zu tun. Er sei nicht als Mediator hier.

    Für einige Unruhe sorgte sein Besuch sogar in den Reihen der AfD-Fraktion. Der Abgeordnete Uli Henkel, der zu den Gegnern Ebner-Steiners gehört, erklärte: „Mein Eindruck ist, dass eine Mehrheit von Abgeordneten der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag über den heutigen ,Besuch‘ von Björn Höcke im Maximilianeum sehr überrascht war und insoweit auch irritiert reagiert hat.“

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