Massiver Koalitionskrach in Bayern: Die Fronten zwischen den bayerischen Koalitionspartnern CSU und FDP verhärten sich weiter - der Streit um die Studiengebühren wird immer schärfer geführt. "Die Studiengebühren in Bayern werden abgeschafft - entweder durch den Landtag oder das Volk", sagte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer der "Bild am Sonntag" mit Blick auf das Volksbegehren im Januar. Interview mit Augsburger Hochschul-Präsident Hans-Eberhard Schurk
Massiver Koalitionskrach in Bayern: FDP warnt CSU
Die FDP verlangte von der CSU ein Ende jeglicher Drohungen mit einem vorzeitigen Bruch der bayerischen Koalition. "Ich halte solches Gerede schlicht und einfach für verantwortungslos", kritisierte Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) am Sonntag auf dem FDP-Landesparteitag in Rosenheim. Er forderte den Koalitionspartner auf, "diesen Umgang mit der erfolgreichsten Regierung, die Bayern je hatte, unverzüglich einzustellen".
Studiengebühren: Seehofer will nicht nachgeben
Die bayerische FDP-Chefin und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger griff wie Landtagsfraktionschef Thomas Hacker die CSU scharf an - Hacker sprach von einem "fast panikartigen Richtungswechsel" der CSU. Seehofer schloss ein Nachgeben strikt aus: "Wenn ich mir zu Grundfragen eine Meinung gebildet habe, stehe ich", sagte er der "Bild am Sonntag".
Am Rande des Parteitags erteilten FDP-Spitzenpolitiker auch den Spekulationen über einen Kuhhandel unisono eine Absage - die Partei will die Abschaffung der Studiengebühren auch dann nicht akzeptieren, wenn die CSU eine Erhöhung des Hochschulhaushalts oder andere Gegenleistungen verspricht. Studiengebühren seien sozial gerecht, argumentierte Zeil: "Es ist nicht Aufgabe der Krankenschwester oder des Bäckergesellen, mit ihren Steuergeldern die vollständige Kostenfreiheit der Ausbildung des künftigen Chefarzts zu bezahlen."
FDP wirft CSU "Wortbruch" vor
Unter Verweis auf den Koalitionsvertrag zitierte Zeil ein Seehofer-Interview und forderte ihn auf, sich an die eigenen Worte zu halten: "Pacta sunt servanda. Verträge sind einzuhalten." Der Wirtschaftsexperte Dietrich von Gumppenberg hielt der CSU sogar "Wortbruch" vor. (dpa, AZ)