Die Landtagsfraktion der Grünen wird sich auf ihrer Klausurtagung in Würzburg kommende Woche vor allem mit den Themen kommunaler Klimaschutz und Mobilität beschäftigen. Eine konkrete Idee dazu ist die "grüne Mobilitätsgarantie", die speziell auf den ländlichen Raum zielt, wie Fraktionschefin Katharina Schulze gegenüber unserer Redaktion ankündigte. "Wir wollen, dass die Menschen auf dem Land zumindest auf ein zweites Auto verzichten können", betonte die Grünen-Politikerin.
Alle Orte in Bayern mit mehr als 200 Einwohnern sollen nach dem Willen der Grünen von 5 Uhr früh bis Mitternacht stündlich an den öffentlichen Nahverkehr angebunden sein – mit Bus, Bahn, Sammeltaxis oder anderen neuen Formen der Mobilität. So steht es in einer Beschlussvorlage für die Klausur. Das Ziel sei, den öffentlichen
Grüne kritisieren unzureichende Infrastruktupolitik der Bayerischen Staatsregierung
Ein guter öffentlicher Nahverkehr sei außerdem eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, betonte Schulze. Denn es gebe viele Menschen, die gar nicht täglich ein Auto zur Verfügung haben. "Die sollen aber genauso am Leben teilhaben können wie jene mit Auto." Neben dem Umwelt- und dem Klimaschutz wollen sich die bayerischen Grünen künftig stärker mit dem Thema soziale Gerechtigkeit im Freistaat profilieren.
Die Grünen verknüpfen die Forderung nach einer "Mobilitätsgarantie" mit Kritik an der Politik der Bayerischen Staatsregierung: "Infrastrukturpolitik heißt nicht nur Straßen bauen", sagte der Landtagsabgeordnete Max Deisenhofer der Zeitung. "Diese alten Modelle haben ausgedient, wir brauchen jetzt moderne Verkehrskonzepte." Und da Infrastrukturprojekte besonders lange Vorlaufzeiten hätten, sei es jetzt "allerhöchste Zeit, damit anzufangen", fügte Schulze hinzu.
Zudem werden sich die Grünen in Würzburg mit Ideen zum Klimaschutz vor Ort in den Kommunen befassen. Es gebe dazu kein Konzept der Staatsregierung, kritisierte Katharina Schulze. (AZ)
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