Gut drei Wochen nach dem CSU-Triumph bei der Landtagswahl ist Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) mit großer Mehrheit in seinem Amt bestätigt worden. Er erhielt am Dienstag im Landtag 100 von 176 abgegebenen Stimmen. Es ist die zweite Amtszeit des 64-Jährigen, der seit 2008 Regierungschef ist. 70 Abgeordnete stimmten mit Nein, 5 enthielten sich, ein Stimmzettel war ungültig.
Seehofer scherzt: Sich sicherheitshalber selbst wählen
Die zehn bayerischen Ministerpräsidenten seit 1945
Das Amt des Ministerpräsidenten gibt es in Bayern seit 1919, der aktuelle Amtsinhaber Horst Seehofer ist der zehnte Regierungschef im Freistaat seit 1945.
Laut bayerischer Verfassung leitet der Ministerpräsident die Staatsregierung, beruft ihre Mitglieder mit Zustimmung des Landtags und vertritt Bayern nach außen.
Die Liste der bayerischen Ministerpräsidenten seit Ende des Zweiten Weltkriegs:
Fritz Schäffer, Mai bis September 1945. Einsetzung als «temporary Minister-Präsident for Bavaria» durch die US-Militärregierung, aber bald wieder abgesetzt. Zum Zeitpunkt seiner Ernennung parteilos, später Mitgründer der CSU.
Wilhelm Hoegner (SPD), September 1945 als Nachfolger Schäffers eingesetzt und bis Ende 1946 im Amt. Vater der bayerischen Verfassung. Zweite Amtszeit 1954 bis 1957 als Chef der bisher einzigen SPD-geführten Staatsregierung.
Hans Ehard (CSU), 1946 bis 1954, zweite Amtszeit 1960 bis 1962. Bildete insgesamt viermal die Staatsregierung.
Hanns Seidel (CSU), 1957 bis 1960, der erste und bislang einzige Ministerpräsident aus Unterfranken.
Alfons Goppel (CSU), 1962 bis 1978. Mit 16 Jahren Amtszeit der bisherige Rekordhalter. Bildete bis 1978 eine Doppelspitze mit Franz Josef Strauß als CSU-Chef. In beider Amtszeit wurde die CSU zur beherrschenden politischen Kraft in Bayern.
Franz Josef Strauß (CSU), 1978 bis 1988. Übernahm von Goppel auch das Ministerpräsidentenamt und stand damit bis zu seinem Tod allein an der Spitze. 1980 Unions-Kanzlerkandidat.
Max Streibl (CSU), 1988 bis 1993, stürzte über die Amigo-Affäre.
Edmund Stoiber (CSU), 1993 bis 2007, mit 14 Jahren die zweitlängste Amtszeit nach Goppel. Verfehlte 2002 als Unionskandidat ganz knapp das Kanzleramt. 2007 von der CSU gestürzt.
Günther Beckstein (CSU), 2007 bis 2008. Musste nach nur einem Jahr zurücktreten, weil die CSU bei der Landtagswahl 2008 die absolute Mehrheit verloren hatte.
Horst Seehofer (CSU), Ministerpräsident seit 2008. Wollte eigentlich nur CSU-Chef werden und nicht Ministerpräsident, von der CSU 2008 als Retter in der Not aus Berlin nach München gerufen.
Behauptet inzwischen ebenso wie sein Vorbild Strauß, dass der bayerische Ministerpräsident das schönste Amt der Welt sei.
Die CSU stellt im neuen Landtag 101 der 180 Abgeordneten. Darunter ist auch Seehofer, der anders als vor fünf Jahren nun selbst einen Sitz im Landtag hat. Er werde sich "sicherheitshalber" auch selbst wählen, scherzte Seehofer kurz vor der Sitzung. 2008 hatte er 104 von 184 abgegebenen Stimmen erhalten. Damals hatte die CSU keine eigene Mehrheit, sondern musste eine Koalition mit der FDP eingehen. 5
Er werde mit voller Kraft, wie bisher auch, "die vollen nächsten fünf Jahre für die Zukunft Bayerns arbeiten", sagte Seehofer am Dienstag im Landtag. Angesichts der absoluten Mehrheit der CSU im Parlament versicherte der alte und neue Regierungschef, man werde damit verantwortungsvoll umgehen. "Vertrauen ist die Währung der Politik", sagte Seehofer.
Es könnte alles so einfach sein für Horst Seehofer – wäre da nicht das Problem mit den Frauen. Seine Ministerinnen Christine Haderthauer, Beate Merk und Emilia Müller sind zwar irgendwie unkündbar. Doch einfach weitermachen wie bisher kann Seehofer auch nicht.
Beate Merk soll Justizressort abgeben
Beate Merk, die im Fall Mollath heftig im Feuer stand, will und soll angeblich das Justizressort abgeben. Emilia Müllers Ministerium für Bundes- und Europa-Angelegenheiten steht zur Disposition. Es könnte dem Aufgabenbereich des Staatskanzleichefs zugeschlagen werden, um daneben ein neues Heimatministerium bilden zu können. Über Christine Haderthauer, die als Sozialministerin einige Kritik einstecken musste, heißt es in München, dass sie ihr Ministerium nicht gegen ein kleineres Ressort eintauschen will. Für Seehofer ist guter Rat teuer. Landtag bestätigt Seehofer als Ministerpräsident
Seehofer hat alle zu strengster Verschwiegenheit verpflichtet
Erst hieß es, Merk und Haderthauer sollten die Ressorts tauschen. Dann machte das Gerücht von einem Rundtausch Haderthauer-Merk-Müller die Runde. Neuerdings werden auch die Ressorts Wissenschaft und Umwelt in die Spekulationen einbezogen. Den genauen Stand bei der Kabinettsbildung aber kennt nur Seehofer. Er hat alle Beteiligten zu strengster Verschwiegenheit verpflichtet. Nachfragen wehrt Seehofer ab mit dem Spruch: „Alles hängt mit allem zusammen.“
Söder soll Finanzminister bleiben
Das ist zwar trivial, aber es stimmt. Seehofer hat, wie er sagt, den „Rohbau“ schon fertig. Demnach sind drei seiner „Kronprinzen“ gesetzt: Markus Söder soll mit erweiterten Kompetenzen (Digitalisierung) Finanzminister bleiben. Ilse Aigner soll das Wirtschaftsministerium übernehmen und dabei zusätzlich die Verantwortung für die Aufgabe „Energiewende“ übertragen bekommen. Joachim Herrmann soll Innenminister bleiben – eventuell mit einer Bündelung aller Kompetenzen für den Verkehr. Aigner und Söder werden Superminister in Bayern
Für Ludwig Spaenle gibt es eine "Jobgarantie"
Hinzu kommt: Ludwig Spaenle ist als Kultusminister gesetzt. Seehofer hat ihm im Wahlkampf eine „Jobgarantie“ gegeben und will ihn möglicherweise sogar noch stärken, indem er das Kultus- und das Wissenschaftsministerium wieder zu einem Ressort vereinigt.
Dabei geht es nicht nur um sachliche Überlegungen. Ein Hintergrund ist auch: Spaenle ist Chef der Münchner CSU. Er soll dafür sorgen, dass nach dem Ausscheiden des beliebten Münchner Oberbürgermeisters Christian Ude (SPD) bei der Kommunalwahl im kommenden März der CSU-Kandidat Josef Schmid den Chefsessel im Münchner Rathaus erobert. Ein Münchner „Superminister“ könnte da im Wahlkampf schon etwas hermachen.
Zwei Herren stehen bei Seehofer hoch im Kurs
Derlei Festlegungen engen Seehofers Spielraum ein. Es bleiben nur noch fünf der bisherigen Ressorts übrig. Neben den Ministerien von Haderthauer, Merk und Müller sind dies das Landwirtschaftsministerium mit Helmut Brunner und das Umweltministerium mit Marcel Huber an der Spitze. Beide Herren stehen bei Seehofer hoch im Kurs. Brunner hat die Landwirte – eine für die CSU eminent wichtige Wählergruppe – mit ruhiger, fachkundiger Politik überzeugt und bei Laune gehalten. Huber gilt wegen seiner Kompetenz und seiner überragend guten Wahlergebnisse für den CSU-Chef als unverzichtbar.
Seehofer will weiterhin ein Heimatministerium
Doch damit nicht genug: Seehofer steht obendrein im Wort, ein Heimatministerium zu schaffen. Dies ist nach Lage der Dinge organisatorisch nur innerhalb der Staatskanzlei möglich, wo es zwei Staatsminister gibt: den Staatskanzleichef (bisher: Thomas Kreuzer) und das Staatsministerium für Bundes- und Europa-Angelegenheiten (bisher: Emilia Müller).
Und um die Sache noch komplizierter zu machen: In Oberfranken ist es fast schon ausgemachte Sache, dass die bisherige Umweltstaatssekretärin Melanie Huml dieses Ressort übernehmen soll. Seehofer hat sogar versprochen, zumindest eine „Zweigstelle“ des Ministeriums in Franken einzurichten.
Jeder Regierungsbezirk wird angemessen berücksichtigt
Gleichzeitig ist bei der Bildung eines CSU-Kabinetts der Regionalproporz eines der wichtigsten Kriterien. Jeder Regierungsbezirk muss angemessen berücksichtigt werden. Was „angemessen“ bedeutet, sehen die CSU-Bezirksverbände aber sehr unterschiedlich. Die niederbayerische CSU zum Beispiel pocht auf größeren Einfluss, weil sie schließlich das beste Wahlergebnis beigesteuert habe. Ähnlich argumentieren Schwaben und Unterfranken. Die CSU liegt Seehofer zu Füßen
Eine "Ideallösung" ist laut Seehofer nicht zu erreichen
Am Schluss also ist es so, wie es immer ist: Das Puzzle geht nicht auf. Die letzten Teile müssen zurechtgeschnitzt werden. Seehofer wehrte zwar gestern ab. Er sagte, der Prozess sei nicht kompliziert, wohl aber zeitaufwendig. Dennoch räumte er ein, dass die „Ideallösung“ nicht erreichbar sei, sondern nur die „beste Lösung“ – unter den gegebenen Umständen. (mit dpa)