"Die bayerischen Zahlen sind stabil", sagte Ministerpräsident Markus Söder zu Beginn der Pressekonferenz am Dienstagmittag. Das wolle man nicht gefährden. Er kritisierte deshalb die Ankündigungen aus Thüringen, die Corona-Beschränkungen komplett aufzuheben, deutlich. Man werde im Notfall auch angrenzenden thüringischen Landkreisen unter die Arme greifen, falls diese von der dortigen Landesregierung allein gelassen würden.
Söder sagte, er rechne jedoch damit, dass sich Thüringens Regierung nicht dem Vorstoß von Bodo Ramelow anschließen werde. Bayern werde an seinem vorsichtigen Kurs und bis mindestens 15. Juni am Regelwerk für die Kontaktbeschränkungen festhalten. Am Ende der Pfingstferien werde Bilanz gezogen.
Bayern will Corona-Tests ausbauen und besser strukturieren
Infektionszahlen sollen künftig nicht mehr auf einem Zufallsprinzip beruhen, sagte Söder. Man wolle daher die Corona-Tests massiv aufbauen. Es werde eine klare Priorität zum Durchtesten auf freiwilliger Basis geben. Das gelte für medizinische und soziale Berufe wie Kranken- und Altenpfleger, Lehrer und Erzieher - aber auch für Bewohner von Altenheimen und Behinderteneinrichtungen.
Künftig sollen Menschen, die Symptome verspüren, garantiert innerhalb von 24 Stunden getestet werden und innerhalb weiterer 24 Stunden ihr Ergebnis erhalten. Wer keine Symptome hat, könne künftig laut Söder innerhalb von 48 Stunden getestet werden und sein Ergebnis innerhalb einer Woche erhalten.
Die Kosten sollen Söder zufolge Bund und Kassen übernehmen, sollte das nicht reichen, werde Bayern einspringen. Zudem werden die Gesundheitsämter um rund 1000 Beschäftigte aufgestockt und die Nachverfolgung ausgebaut. Künftig werde man verpflichtend eine Notreserve anlegen, die für sechs Monate reichen müsse. Söder sprach von 250 Millionen Masken, 500 Millionen Handschuhen und 60 bis 70 Millionen Schutzkitteln, die ständig verfügbar sein sollen. Nach einer aktuellen Materialbilanz verfüge der Freistaat derzeit über fast 150 Millionen Schutzmasken. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger betonte, Bayern müsse seinen Katastrophenschutz ausbauen, um bei einer neuen Katastrophe besser vorbereitet zu sein als bei Corona.
Regeln für Freibäder, Theater, Kitas und Schulen: So geht es in Bayern weiter
Neben der medizinischen Seite äußerte sich Ministerpräsident Söder zu weiteren Lockerungen. Das ändert sich in den kommenden Wochen:
Ab 8. Juni dürfen Freibäder und Außenpools von Hotels wieder öffnen. Auch Fitnessstudios und Reha-Einrichtungen dürfen dann den Betrieb wieder aufnehmen. In Tanzschulen ist ab diesem Termin wieder kontaktloser Tanz sowie Paartanz mit festen Partnern zulässig. Erlaubt ist laut Kabinettsbeschluss ab 8. Juni auch wieder das Training von Mannschaftssportarten - im Freien in Gruppen von bis zu 20 Menschen. Für "kontaktlos ausführbare Sportarten im Freien" ist der Wettkampfbetrieb wieder zulässig. Wellnessbereiche, Saunen und Hallenbäder müssen weiterhin geschlossen bleiben. Dafür sei laut Söder noch nicht die Zeit.
Ab 15. Juni ist Theater-, Konzert- und Kinobetrieb wieder möglich. Es gelten aber strenge Vorschriften - in geschlossenen Räumen sind maximal 50 Gäste zulässig, im Außenbereich 100. Zudem gelten auch hier die üblichen Hygienevorschriften, es muss zum Beispiel ein Mund-Nasen-Schutz getragen werden. Sobald es die pandemische Situation zulässt, sei eine Aufstockung auf 350 Gäste im Inneren und 500 im Freien möglich, sagte Kunstminister Bernd Sibler.
Auch für Kinder und Eltern gibt es Neuigkeiten: Bis zum 1. Juli sollen alle Kinder wieder zurück in die Kitas und Schulen gehen dürfen. Nach den Sommerferien strebe man wieder einen regulären Schulbetrieb an.
Bereits ab kommenden Montag, 1. Juni, dürfen Gastronomie-Betriebe wieder einheitlich bis 22 Uhr öffnen. Für die Wirte soll es eine weitere Erleichterung geben: Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger machte erneut Hoffnung auf einen reduzierten Mehrwertsteuersatz.
Corona-Krise: Wie Bayern die Wirtschaft wieder ankurbeln will
Aiwanger informierte zudem über wirtschaftliche Förderprogramme. Für die Energieversorgung weitet Bayern sein Förderprogramm für Solarenergie aus. Statt bisher 70 Anlagen sollen nun 200 gefördert werden.
Wer als Selbstständiger oder als Unternehmen noch Soforthilfe beantragen will, muss sich allerdings beeilen. Die Soforthilfen in Bayern können nur noch bis Ende Mai gestellt werden. Das sagte Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger. Für Juni gebe es vorerst keine bayerischen Soforthilfen mehr, da man zunächst das Programm des Bundes abwarten müsse.
Das Hilfsprogramm für Künstler, das seit vergangener Woche zur Verfügung steht, wurde laut Kunstminister Sibler erneut nachgebessert. Wer bisher weniger als 3000 Euro staatliche Hilfen bekommen hat, kann nun ebenfalls einen Antrag stellen. Man habe bisher rund 5000 Anträge erhalten. Zudem werden rund 700 Bühnen und etwa 280 Kinos mit insgesamt 42 Millionen Euro finanziell gefördert. Volkshochschulen sollen mit 30 Millionen Euro unterstützt werden.
Für die Laienmusik stellt die Staatsregierung zehn Millionen Euro zur Verfügung. Jeder Verein solle pauschal etwa 1000 Euro erhalten. Das Programm dafür werde aktuell ausgearbeitet, sagte Sibler.
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