Markus Söder (CSU) spricht nur von einer „Momentaufnahme“. „Natürlich freut man sich über eine hohe Zustimmung.“ Viel mehr will der Finanzminister zum jüngsten Bayerntrend, der ihn als aussichtsreichsten Kandidaten für die Nachfolge von Ministerpräsident Horst Seehofer als Ministerpräsident sieht, nicht sagen. Wenngleich er mit dem Ergebnis der Umfrage durchaus zufrieden sei. Demnach halten 36 Prozent der Bayern den 49-Jährigen für den geeignetsten
Für Seehofer-Nachfolge ist Markus Söder offenbar aussichtsreichster Kandidat
In Reihen der CSU-Anhänger fällt Söders Vorsprung sogar noch deutlicher aus. 44 Prozent sehen in dem Franken den „Kronprinzen“, weit vor Aigner, Innenminister Joachim Herrmann, Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und dem Vorsitzenden der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber. Söder will auch diese Zahlen als Gast unserer Redaktion nicht kommentieren. Er sagt auch nichts dazu, dass ihn jüngst Kultus-Staatssekretär Georg Eisenreich beim Neujahrsempfang der Münchner CSU bereits zum neuen bayerischen Ministerpräsidenten ausgerufen hat.
Söder ist nach eigenen Worten viel wichtiger, dass die Politik der CSU – vor allem in der Flüchtlingskrise – eine breite Zustimmung erfährt. Wäre am Sonntag Landtagswahl, könnte die CSU mit 47 Prozent der Stimmen weiter alleine regieren. Und noch eins, sagt Söder, habe die Umfrage gezeigt: „Ministerpräsident Horst Seehofer genießt über Parteigrenzen hinweg eine hohe Akzeptanz.“
Söder: AfD-Wähler wollen „endlich eine Lösung in der Flüchtlingsproblematik“
Dennoch sei bis zu den Wahlen 2018 noch ein „sehr, sehr weiter Weg“, betont Söder. Und die Umfrage lediglich der Ansporn, weiter gut zu arbeiten. Letztlich werde auch das Flüchtlingsthema mit darüber entscheiden, welchen Zuspruch die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) in der Bevölkerung hat. Derzeit würde die AfD mit acht Prozent sicher in den bayerischen Landtag einziehen. Söder: „Die Partei hat keine charismatischen Personen. Die Menschen, die sie heute wählen, wählen sie aus Protest.“ Sie wollen, sagt Söder, „endlich eine Lösung in der Flüchtlingsproblematik“. Den Kurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), auf Zeit und eine europäische Lösung zu setzen, hält der Minister für unzureichend. Deutschland brauche eine Begrenzung der Zuwanderung und die CSU bleibe bei ihrer Forderung nach Obergrenzen für die Flüchtlingsaufnahme. Den CSU-Vorschlag unterstützen auch 77 Prozent der Bayern, selbst unter SPD-Anhängern (64 Prozent) hat er eine klare Mehrheit.
Doch was ist, wenn sich die CSU mit ihren hartnäckigen Forderungen in der Großen Koalition nicht durchsetzt? Dazu will sich Söder nicht konkret äußern. Nur so viel: „Es kann viel passieren.“
Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber, 51, sieht für einen Kurswechsel der Kanzlerin nur dann eine Chance, wenn der Druck aus der CDU zunimmt. Unter den 310 Unionsabgeordneten im Bundestag werden in diesen Tagen Unterschriften für einen Antrag gesammelt, in dem „eine verlässliche Sicherung der deutschen Staatsgrenzen“ gefordert wird. Ein Misstrauensvotum gegen die Kanzlerin soll der Flüchtlingsantrag jedoch nicht sein. Ferber: „Wir müssen uns im Klaren darüber sein, dass Merkels Linie in der CDU nach wie vor eine Mehrheit hat.“ Die CSU könne sich deshalb nicht in den Schmollwinkel zurückziehen.