Die Verabschiedung ist eine Formsache, da die CSU-Fraktion die absolute Mehrheit hat. Doch die Opposition will es den Christsozialen so hart wie möglich machen. Kurzfristige Änderungen in dem heftig umstrittenen Gesetzentwurf zum Polizeiaufgabengesetz jedenfalls plant die CSU nicht mehr.
„Das wird so kommen, Änderungen sind keine mehr vorgesehen“, sagt ein Vorstandsmitglied im Vorfeld. Die CSU und ihr Innenminister Joachim Herrmann haben sich auch von den großen Demonstrationen der vergangenen Tage nicht umstimmen lassen. Sie halten das Gesetz für notwendig, um auf neue Herausforderungen und Bedrohungen reagieren zu können.
Nur zu einem kleinen Zugeständnis hat sich Ministerpräsident Markus Söder hinreißen lassen: Am Wochenende kündigte er eine Kommission aus Datenschützern, Verfassungsrechtlern und Polizeipraktikern an, die die Umsetzung des Gesetzes kritisch begleiten soll – wenn es denn erst verabschiedet ist.
Polizeigesetz: SPD wirft Söder „groteskes Verhalten“ vor
Doch auch mit dieser neuen Idee ist die Opposition nicht zu beruhigen. Bayerns SPD-Chefin Natascha Kohnen wirft Söder „groteskes Verhalten“ vor. Zum einen eine offene Diskussion anzukündigen und zum anderen vollendete Tatsachen zu schaffen, sei ganz schlechter politischer Stil. Kohnen forderte Söder erneut auf, das neue Polizeigesetz zurückzuziehen. Die Grünen wollen gar die zweite Lesung im Landtag per Geschäftsordnungs-Antrag verhindern. „Dieses verfassungswidrige Gesetz darf nicht verabschiedet werden“, sagte die Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze.
In unserem Podcast "Bayern-Versteher" widmen wir uns dem umstrittenen Gesetz. Hier können Sie reinhören:
Schon vor der Verabschiedung des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) steht fest, dass es mehrere Verfassungsklagen dagegen geben wird. Nach dem Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) glaubt auch der FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki, dass das Gesetz rechtlich nicht halten wird. „Das PAG wird spätestens durchs Verfassungsgericht gestoppt“, sagte er. Die CSU unter Söder wolle die Grenzen des Rechtsstaates zulasten der Bürgerrechte immer weiter verschieben, so Kubicki.
Für die Abgeordneten wird es so oder so ein langer harter Tag heute. Die Verabschiedung des Polizeigesetzes ist erst nach 21 Uhr geplant. Zuvor dürfte es heftige Debatten und Scharmützel zwischen CSU und Opposition geben.
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