Nur 22 Tage nach der Landtagswahl ist der Koalitionsvertrag für eine neue bayerische Staatsregierung unter Dach und Fach. Die Parteigremien von CSU und Freien Wählern haben das 60-seitige Papier am Sonntagabend in München in getrennten Sitzungen abgesegnet. Die Freien Wähler werden die Minister für Wirtschaft, Bildung und Umwelt stellen.
Zu den wichtigsten Projekten in den kommenden fünf Jahren gehört der Einstieg in gebührenfreie Kinderbetreuung. Außerdem bekennt sich die neue Koalition dazu, eine Reduzierung des Flächenverbrauchs auf fünf Hektar pro Tag anzustreben und die heftig umstrittenen Änderungen des Alpenplans – Stichwort: Riedberger Horn – rückgängig zu machen.
CSU und Freie Wähler legen Startbahn-Planungen für fünf Jahre auf Eis
Der Wille, Familien stärker als bisher zu fördern, ist in der neuen Staatsregierung offenbar da. Künftig sollen Eltern für alle drei Kindergartenjahre stark bezuschusst werden, indem auch für das erste und zweite Kindergartenjahr 100 Euro pro Monat und Kind gewährt werden. Ab dem zweiten Lebensjahr sollen ab dem Jahr 2020 zudem 100 Euro pro Kind gewährt werden und zwar zweckgebunden an Eltern, die tatsächlich Beiträge für Kinderbetreuung in mindestens dieser Höhe zahlen. Gleichzeitig haben CSU und Freie Wähler vereinbart, das bayerische Familiengeld, das Eltern aller ein- und zweijährigen Kinder erhalten, weiterhin in seiner jetzigen Form auszuzahlen.
Auch in der Umweltpolitik setzt die Vereinbarung einige neue Akzente. Mit der Rücknahme der Änderungen im Alpenplan etwa wäre nicht nur der jahrelange Streit um eine Skischaukel am Riedberger Horn endgültig im Sinne der Naturschützer beigelegt. Auch für den Artenschutz wollen CSU und Freie Wähler künftig mehr tun: Die Flächen für das Vertragsnaturschutzprogramm sollen verdoppelt, zehn Prozent des Staatswalds zu Naturschutzflächen werden und künftig nicht mehr forstwirtschaftlich genutzt werden. Einen dritten Nationalpark, wie ihn der frühere Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) wollte und Naturschützer fordern, soll es allerdings nicht geben.
Wenig eindeutig sind die Festlegungen in der Energiepolitik. So bekennt sich die neue Staatsregierung zwar zum Ausbau der Windkraft, hält aber an der geltenden Rechtslage, also auch an der umstrittenen 10-H-Abstandsregel für Windräder fest. Zu den großen Stromtrassen, die von den Freien Wählern bisher stets bekämpft wurden, findet sich im Koalitionsvertrag nichts.
Freie Wähler bekommen in Koalition mit CSU drei Ministerien
Ähnlich in der Verkehrspolitik. Der jahrelange Streit um eine dritte Startbahn am Flughafen München blieb unentschieden. CSU und Freie Wähler stellen lediglich fest, dass es hier unterschiedliche Auffassungen gebe. Deshalb würden die Planungen für den Bau der Bahn „während der aktuellen Legislaturperiode nicht weiterverfolgt.“ Den Startbahngegnern versprechen die Koalitionäre zudem, keine rechtliche Hintertür zu nutzen: „Der Freistaat Bayern wird keine Umwandlung der Flughafen München GmbH in eine Aktiengesellschaft anstreben.“
Mit der Entscheidung, das Wirtschaftsressort an die Freien Wähler zu geben, wird Schwaben auf jeden Fall Franz Pschierer (CSU) als Wirtschaftsminister verlieren. Wie Ministerpräsident Markus Söder die
Söder: Koalitionsvertrag ist Antwort auf Stimmenverlust der CSU
Söder sieht die Inhalte des Koalitionsvertrages nach eigenen Worten als Antwort auf die herben Stimmenverluste der CSU bei der Landtagswahl. "Wir wollen kein reines Weiter so", sagte er in München. Die Koalition reagiere damit auf den im Wahlergebnis ablesbaren "Veränderungswunsch und Veränderungsbedarf". Als Beispiel dafür nannte Söder den Bereich Umwelt und Ökologie: "Bayern kann grüner werden auch ohne die Grünen." Die CSU hatte bei der Wahl Mitte Oktober viele Stimmen an die Grünen verloren.
Darüber hinaus zeige der Fokus auf innere Sicherheit, dass an den bewährten Grundlinien der vergangenen Jahre festgehalten werden solle. Söder betonte, dass der Koalitionsvertrag ein "gutes Kursbuch für die nächsten fünf Jahre" sei. Es gebe auch bei der Ressortverteilung mit den Freien Wählern ein "gutes und ausgewogenes Miteinander". Ziel der Zusammenarbeit sei es, Stabilität und Vertrauen in die Demokratie zu schaffen, und "kein Schattenboxen".
Freie Wähler-Chef Hubert Aiwanger erklärte, er sei mit den Ergebnissen zufrieden. "Unsere Kernpositionen konnten wir überwiegend durchsetzen, wir müssen an keiner Stelle gegen unsere Grundüberzeugung die Hand heben."
Bei Grünen, SPD und FDP stieß der Koalitionsvertrag auf scharfe Kritik. Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann sprach von „60 Seiten, die das „Weiter so“ festschreiben,