Bayern läuft Sturm gegen eine von der Mehrheit der Bundesländer geplante Reform der Grundsteuer. "Der von der Finanzministerkonferenz beschlossene Gesetzentwurf bedeutet eine Kostenexplosion bei der
Söder kritisiert die Pläne zur Grundsteuer-Reform
Zuvor hatten die Länderfinanzminister - mit Ausnahme Bayerns und Hamburgs - beschlossen, noch vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf für eine Reform einzubringen. Demnach solle sich die Bemessung der Grundsteuer an dem Verkehrswert des Grundstücks und der Gebäude orientieren. "Das würde in weiten Teilen Bayerns zu einer deutlichen Erhöhung der Grundsteuer führen", kritisierte Söder.
Die Grundsteuer ist mit einem jährlichen Aufkommen von rund 13 Milliarden Euro eine der wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen. Der Bundesfinanzhof hatte vor Jahren eine Neuregelung angemahnt, auch das Bundesverfassungsgericht ist mit dem Verfahren befasst. dpa