Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) hat für die Plenarsitzung an diesem Donnerstag die 3G-Regelung angeordnet, die wegen der Corona-Pandemie mittlerweile überall in Bayern am Arbeitsplatz gilt. Vor Betreten des Plenarsaals müssen damit erstmals auch Abgeordnete darlegen, ob sie geimpft, genesen oder getestet sind. Abgeordnete, die keinen Nachweis über ihren Status (geimpft, genesen oder getestet) vorlegen können oder wollen, können – wie jüngst im Bundestag – an der Sitzung nur auf der Tribüne teilnehmen. Dort stehe ihnen, wie eine Sprecherin des Landtags auf Anfrage sagte, ein eigenes Mikrofon für Zwischenrufe und ein Rednerpult zur Verfügung.
Aigner: Müssen Ansteckungsrisiko so gering wie möglich halten
Aigner erklärte nach der Sitzung des Ältestenrats am Mittwoch: „Die Krankenhäuser schlagen Alarm, die Ansteckungszahlen steigen erneut stetig an und täglich sterben wieder Menschen durch eine Corona-Infektion – weil die Impfquote immer noch nicht ausreicht. Auch wenn jede und jeder Abgeordnete frei ist in der Ausübung seiner Tätigkeit, müssen wir das Ansteckungsrisiko so gering wie möglich halten.“ Die Funktionsfähigkeit des Landtags ist nach Aussage Aigners trotz der 3G-Regelung sichergestellt. Ebenso sei das Rederecht der Abgeordneten gewährleistet.
Widerstand gegen die Entscheidung, die nach Aussage von SPD-Fraktionschef Florian von Brunn von seiner Fraktion gefordert worden war, kam von der AfD-Fraktion. Ihr parlamentarischer Geschäftsführer Andreas Winhart hatte bereits vor der Sitzung des Ältestenrats angekündigt, die Anordnung der Landtagspräsidentin rechtlich prüfen zu lassen.