Mit viel Aufhebens hat Heimatminister Markus Söder (CSU) im Februar seine neue Behörde in Nürnberg eröffnet. Seinen Heimatplan - sozusagen der Fahrplan für das neue Haus - stellte er dann aber nicht in Franken vor, sondern in München. "Entscheidend sind doch die Inhalte", sagt Söder. Sie sind abgesehen von der Breitbandförderung jedoch noch wenig konkret.
Pläne für eine großangelegte Behördenverlagerung und eine Imagekampagne für den ländlichen Raum stehen aus. "Daran sieht man: Heimat erscheint hier mehr als Marketingbegriff. Ich hätte von Herrn Söder mehr erwartet", kritisiert SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher. Die wirklich wichtigen Themen wie mehr Geld für die klammen kommunalen Kassen und ein neuer Landesentwicklungsplan seien nicht angesprochen worden.
Söder hebt dagegen sein 1,5-Milliarden-Euro-Förderprogramm für den Ausbau des schnellen Internets hervor. "Damit wird alles einfacher und besser und günstiger", sagt er. Es handele sich um eines der größten Strukturförderprogramme, die es seit langem für den ländlichen Raum gegeben habe. "Das Verfahren wird halbiert, die Förderung verdoppelt und die Beratung massiv verbessert." Bis 2018 sollen alle Gemeinden in Bayern angeschlossen sein. Im Juli erwartet er die Genehmigung der EU-Kommission. Mehr als 600 Kommunen seien bereits im Verfahren.
Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann sagt jedoch: "Damit sind die Probleme im ländlichen Raum nicht gelöst. Heimat ist mehr als schnelles Internet." Nach den ersten 100 Tagen Heimatministerium sagt er: "Außer Breitband ist nicht viel gewesen." Strukturprobleme wie den demografischen Wandel habe Söder noch nicht angepackt. "Dem begegnet man im Übrigen auch nicht, wenn man ein paar Behörden dort hin verlegt." Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger kritisiert: "Das
Hartmann fordert daher zuerst eine erneute Reform des im vergangenen Sommer verabschiedeten Landesentwicklungsprogramms (LEP). "Das wurde vor der Wahl durchgepeitscht, obwohl keiner damit zufrieden war." Er habe von Söder erwartet, dass er mit seinem neuen Ministerium hier einen Schwerpunkt setze.
Auch die Städte kritisieren das LEP. Es lasse die ungezügelte Ansiedlung von Einkaufshallen, Gewerbegebieten und Fabrikverkäufen auf dem Land zu. Die Kommunen fürchten deswegen verstärkte Abwanderung von Handel und Gewerbe aufs Land und die Schwächung der Innenstädte. Städtetagchef Ulrich Maly (SPD) sagt: "Man ist noch sehr zögerlich bei der Überarbeitung des Landesentwicklungsprogramms." "Das ist ein Herzenswunsch von uns." Aber das Thema sei zugegebenermaßen ein "Dickschiff", und er habe Verständnis, dass es für Söder nicht das erste sei, was auf der Agenda stehe.
Grünen-Fraktionschef Hartmann sagt: "Wir müssen dafür sorgen, dass ein Dorfleben und die Nahversorgung funktioniert, dass auch ältere Menschen eine Möglichkeit haben, die Dinge des täglichen Bedarfs in ihrem Dorf erledigen können. Da ist man in anderen Bundesländern schon viel weiter."
Weniger Verständnis als Maly hat SPD-Fraktionschef Rinderspacher. Zu Söders Ankündigung von Behördenverlagerungen in den ländlichen Raum gebe es bislang "nicht mal eine konkrete Idee". "Abgesehen davon wäre das deutlich zu kurz gesprungen. Bayern braucht mehr Dezentralität und mehr Eigenverantwortung für die Regionen. Und die Kommunen brauchen eine bessere Finanzausstattung", sagt er. Städte und Gemeinden sowie die SPD wollten den kommunalen Anteil am Steueraufkommen von 12,7 auf 15 Prozent erhöhen. "Das würde 700 Millionen mehr für die Kommunen bedeuten, aber die CSU hat das abgelehnt."
Wenn der Staat spare, verschuldeten sich zum Teil Kommunen stärker. "Das trifft im Moment vor allem Gemeinden in Oberfranken und der Oberpfalz. Hier müsste der Freistaat eigentlich eine Entschuldungsoffensive machen mit einem Entschuldungsfonds", sagt Rinderspacher. Auch bei der Energiewende habe die CSU eine gute Möglichkeit verpasst, den ländlichen Raum zu fördern. "Bei der dezentralen Energieversorgung steht die Staatsregierung auf der Bremse. Dabei wäre das ein Konjunkturprogramm für den ländlichen Raum."