Das Klimaschutzgesetz, das im Landtag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CSU und Freien Wählern beschlossen wurde, ist das Papier nicht wert, auf dem es gedruckt ist. Es ist bestenfalls ein formales Bekenntnis, dass man das Problem der Erderwärmung und ihrer Folgen für Mensch und Natur zur Kenntnis genommen hat – allerdings ohne daraus nennenswerte Konsequenzen zu ziehen.
CSU und Freie Wähler handeln gegen den Rat aller Wissenschaftler
Wie eine Monstranz tragen CSU und Freie Wähler den Grundsatz vor sich her, dass Fortschritte im Klimaschutz nur über Anreize, nicht aber über strengere Vorgaben oder Verbote zu erreichen seien. Darüber ließe sich noch trefflich streiten. Schließlich gibt es wirtschafts- und gesellschaftspolitische Ziele, die in Konkurrenz zum Klimaschutz stehen. Eine Regierung muss auch darauf achten, dass Arbeitsplätze in Wirtschaft und Landwirtschaft erhalten und Kommunen wie Bürger nicht überfordert werden. So aber, wie das Klimaschutzgesetz jetzt konstruiert ist, wird aus dem altbekannten Grundsatz einer „Politik der kleinen Schritte“ reine Ideologie.
Das Gesetz ist nicht nur vage und unkonkret. Die Regierungsparteien ignorieren auch komplett die Ergebnisse einer Expertenanhörung. Gegen den Rat nahezu aller Wissenschaftler haben CSU und Freie Wähler sich bis zuletzt geweigert, einen Mechanismus ins Gesetz zu schreiben, um zeitnah und unabhängig überprüfen zu lassen, ob man den selbst gesteckten Zielen im Klimaschutz überhaupt näher kommt oder vielleicht doch nachbessern muss. Zugespitzt formuliert sagen sie: Wir machen ein Gesetz, aber ob es etwas bewirkt, wollen wir erst mal gar nicht wissen.
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