Ministerpräsident Markus Söder nutzt den angekündigten Rücktritt von Bau- und Verkehrsminister Hans Reichhart für eine Erhöhung des Frauenanteils in der bayerischen Ministerriege. Die bisherige Sozialministerin Kerstin Schreyer wird Nachfolgerin von Reichhart. Die bisherige Sozialstaatssekretärin Carolina Trautner (alle CSU) rückt auf und wird Sozialministerin. Der bisherige Bürgerbeauftragte der Staatsregierung, Klaus Holetschek, wird Baustaatssekretär. Dies kündigte CSU-Chef Söder am Donnerstag bei der Klausur der CSU-Landtagsfraktion im Kloster Seeon an.
Erstmals sitzen nun fünf Ministerinnen am Kabinettstisch - neben Trautner und Schreyer sind das Gesundheitsministerin Melanie Huml, Agrarministerin Michaela Kaniber und Digitalministerin Judith Gerlach. "Damit erreichen wir erstmals in der Geschichte der CSU Parität bei Ministerbesetzungen", sagte Söder. Ihnen gegenüber sitzen fünf CSU-Minister. Seitens des Koalitionspartners Freie Wähler kommen aber noch drei weitere Minister hinzu - damit sitzen in Summe weiterhin mehr Minister als Ministerinnen im Kabinett.
Söder: Signal für Miteinander von Männern und Frauen setzen
Ihm sei es ein wichtiges Anliegen gewesen, hier ein Signal für das Miteinander von Männern und Frauen zu setzen, betonte Söder. Bayern läge damit unter den Bundesländern "sehr weit vorne". Zugleich sei es ihm aber auch darum gegangen, ein Zeichen an seine eigene Partei zu senden. Auf dem Parteitag im Oktober hatte sich der Parteivorstand mit der Ausweitung einer Frauenquote wegen massiver Kritik von der Basis nur teilweise durchsetzen können. Der Leitantrag sah vor, die 40-Prozent-Frauenquote der CSU, die auf Bezirks- und Parteivorstandsebene schon gilt, auf die Kreisverbände auszuweiten.
Söder betonte, er habe sich auch ganz bewusst für eine interne Nachbesetzung aus der CSU-Fraktion entschieden. Trautner und Holetschek sollen am 6. Februar im Landtag vereidigt werden - Schreyer muss nicht erneut einen Eid leisten, da sie bereits Ministerin ist. "Ich hab den Eindruck, es passt bestens", sagte Söder mit Blick auf seine neue Ministerriege.
Reichhart tritt am 1. Februar als Bau- und Verkehrsminister zurück
Die Umbesetzung des Ministerpostens wird notwendig, weil Reichhart am 1. Februar von seinem Kabinettsposten zurücktreten will. Er verlässt den Ministerrat auf eigenen Wunsch, weil er sich am 15. März bei der Kommunalwahl in seinem schwäbischen Heimatlandkreis Günzburg für den Posten des Landrates zur Wahl stellt.
Reichharts Ernennung zum Verkehrsminister war nach der Landtagswahl 2018 eine der ganz großen Überraschungen in der Regierungsmannschaft Söders. Reichhart galt zwar immer als großes Talent in der Partei, wegen des schlechten Abschneidens der CSU bei der Wahl hatte der frühere Chef der bayerischen Jungen Union aber den Wiedereinzug in den Landtag verpasst. (dpa)
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