Es sind schwierige Zeiten, in die das 75-jährige Bestehen des Bayerischen Rundfunks (BR) im Jahr 2024 fällt. Neben Diskussionen um seinen neuen und alten Standort muss der Sender massiv sparen – und Einschnitte oder Änderungen im Programm Mitarbeitenden wie Öffentlichkeit erklären. Als wäre das nicht genug, spitzt sich die Debatte um eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags weiter zu. Längst ist um diesen ein regelrechter Kampf entbrannt.
Es gibt also viele Fragen. BR-Intendantin Katja Wildermuth beantwortet einige am Mittwoch im Münchner PresseClub. Ihre Kernbotschaft: Ihrem Sender gehe es gut. „Der Bayerische Rundfunk steht stark da“, sagt sie und verweist auf Umfragen. Die belegten die hohe Akzeptanz, die der Sender in der Bevölkerung genieße. Dessen oberstes Ziel sei Wertschätzung. „Die Menschen müssten sagen: Gut, dass es den BR gibt, dafür zahle ich gerne meinen Beitrag.“
Der Rundfunkbeitrag soll um 58 Cent auf 18,94 Euro pro Monat und Haushalt steigen
Ob das viele Menschen bereits sagen? Die unabhängige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hatte eine Erhöhung um 58 Cent auf 18,94 Euro pro Monat und Haushalt für die kommende vierjährige Beitragsperiode empfohlen – ab Anfang 2025. Damit ARD, ZDF und Deutschlandradio ihren gesetzlichen Auftrag in seiner derzeitigen Form erfüllen könnten. Mit einer Steigerung um 0,8 Prozent pro Jahr, erklärte der KEF-Vorsitzende Martin Detzel im Februar, liege die Beitragsentwicklung deutlich unterhalb der aktuellen Inflationsrate. Dennoch ist eine Erhöhung zum Jahreswechsel ungewiss, da die Landesregierungen und -parlamente ihr zustimmen müssen. Ihr Spielraum ist dabei begrenzt, auch darauf wies die KEF hin: Eine Abweichung von der Empfehlung sei von Verfassungs wegen "nur in engen Ausnahmefällen und nur einvernehmlich durch alle Länder möglich".
Allerdings: Mehrere Länderchefs haben sich mehrfach gegen einen höheren Rundfunkbeitrag ausgesprochen, unter ihnen Bayerns CSU-Ministerpräsident Markus . Schon die letzte Beitragserhöhung hatte, begleitet von reichlich Polemik, zu Verwerfungen geführt – und einer Blockade durch Sachsen-Anhalt. CDU-Landtagsabgeordnete waren damals gegen einen höheren Beitrag. Um ein gemeinsames Votum mit der oppositionellen AfD zu vermeiden, ließ CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff im Dezember 2020 nicht über den notwendigen Medienänderungsstaatsvertrag abstimmen. Zuvor entließ er den CDU-Innenminister. Der hatte im Streit um die Beitragserhöhung öffentlich einen Koalitionsbruch (es regierte Schwarz-Rot-Grün) und eine von der CDU angeführte Minderheitsregierung erwogen. Am Ende musste das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Das erklärte im August 2021 die Blockade für verfassungswidrig; jeder Haushalt habe – rückwirkend ab dem 20. Juli jenes Jahres – den von 17,50 auf 18,36 Euro erhöhten monatlichen Rundfunkbeitrag zu zahlen.
Wo sollen größere Einsparungen eigentlich herkommen?
Nun, im Jahr 2024, fällt der Entscheidungsprozess voll in die Landtagswahlkämpfe im Osten Deutschlands. Die AfD könnte dort im Herbst in Sachsen, Thüringen und Brandenburg stärkste Kraft werden, die Regierungsbildung kompliziert. Was die in Teilen als "gesichert rechtsextremistisch" eingestufte Partei laut Grundsatzprogramm will, ist unmissverständlich: die umgehende Abschaffung der "Zwangsfinanzierung" der Öffentlich-Rechtlichen. Dabei muss die AfD nicht in eine Regierung kommen, um den Druck auf ARD und Co. zu steigern. Ende März wurde ein Positionspapier der Präsidentinnen und Präsidenten der Landtage von Brandenburg (SPD), Sachsen (CDU), Sachsen-Anhalt (CDU) und Thüringen (Linke) veröffentlicht. Darin sprechen diese sich parteiübergreifend für "die Beitragsstabilität" als "entscheidendes Element für die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks" aus und fordern grundlegende Reformen.
Ist also ein erneuter Gang vors Bundesverfassungsgericht programmiert? Ist ein „Einfrieren“ des Beitrags (Söder) beziehungsweise ein „Moratorium“ (Haseloff) realistisch? Oder könnten die Länder die KEF-Empfehlung einfach ignorieren – womit es möglicherweise zunächst bei der gegenwärtigen Beitragshöhe bliebe?
Nach den offiziellen Zahlen des BR gehen von den aktuell 18,36 Euro Rundfunkbeitrag 9,08 Euro an den bayerischen Sender. ARD alpha unter dessen Federführung – Söder brachte zu Jahresbeginn die Abschaffung des Spartensenders ins Gespräch –, kostet den Beitragszahler demnach 0,16 Cent. Wo dann größere Reformen und Einsparungen herkommen sollen? BR-Intendantin Wildermuth antwortet jedenfalls ausweichend auf die Frage nach Einsparmöglichkeiten beim Programm. „Klar machen wir uns da gerade Gedanken“, sagt sie. Diskutiert werden müsse das im Sommer und Herbst in den Sendergremien. Sie erwähnt die inhaltliche Zusammenarbeit im Bereich Gesundheit mit anderen ARD-Sendern, sagt, dass der inhaltliche Kern des BR aber bewahrt werden müsse. „Wir müssen uns immer wieder überlegen, was macht uns einzigartig.“
Man sei „weit entfernt von einem bürokratischen Wasserkopf“, sagt BR-Intendatin Katja Wildermuth
Verstärkt habe die ARD, so Wildermuth, auch ihre Zusammenarbeit bei Verwaltung und Einkauf. Die ganz großen Einsparmöglichkeiten sieht sie darin nicht. Die Verwaltung mache weniger als fünf Prozent der Ausgaben aus, man sei „weit entfernt von einem bürokratischen Wasserkopf“. Luft nach oben bestehe in der Zusammenarbeit bei der Technik. Die Intendantin betont: „Die ARD kann sich sehr gut selber reformieren.“
Es gibt viele Fragen, schon am Dienstag im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags. In den ist BR-Verwaltungsdirektor Albrecht Frenzel geladen, um einen „Statusbericht“ abzugeben. Sein Fazit: „Der Spardruck bleibt, auch im Falle einer Beitragsanpassung. Ohne Beitragsanpassung wird sich der Spardruck weiter verschärfen.“ Jürgen Wieland, Leiter der Hauptabteilung Finanzwesen, ergänzt: Es liege jetzt an den Ländern, auch zu sagen, „welche Hörfunkprogramme, welche Spartenkanäle sollen rausfliegen“. Bei diesem Thema, das sei sein Kenntnisstand, verharrten die Länder aber noch in der Diskussion.