Mit der Forderung nach einer Zuwanderungsbegrenzung für Menschen aus "anderen Kulturkreisen" hat CSU-Chef Horst Seehofer am Wochenende die Integrationsdebatte angeheizt.
Der bayerische Ministerpräsident erntete empörte Reaktionen für seine Äußerung, nach der die Integrationsfähigkeit von Ausländern von ihrer Herkunft abhänge. Grünen-Chefin Claudia Roth verlangte eine Entschuldigung. Auch Politiker aus CDU und FDP reagierten irritiert.
Während Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan am Samstag bei einem Treffen in Berlin für die Integration von in Deutschland lebenden Türken warben, erklärte der CSU-Vorsitzende in einem Interview, er habe kein Verständnis für die Forderung nach weitergehender Zuwanderung aus fremden Kulturkreisen. Seehofer sagte: "Es ist doch klar, dass sich Zuwanderer aus anderen Kulturkreisen wie aus der Türkei und arabischen Ländern insgesamt schwerer tun. Daraus ziehe ich auf jeden Fall den Schluss, dass wir keine zusätzliche
Ähnlich äußerte sich am Sonntag CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. "Es darf in Deutschland künftig keine zusätzliche Zuwanderung aus Kulturkreisen geben, die unsere deutsche Leitkultur ablehnen", sagte er. In Zukunft müsse Zuwanderung unter "Rücksicht auf die kulturelle Herkunft" geregelt werden.
Ablehnung auch aus CDU und FDP
Selbst in den eigenen Reihen regte sich am Wochenende Widerstand. "Die Frage ist, ob Horst Seehofer eine Ausweitung der Zuwanderung verhindern, oder hinter geltendes Recht zurück will", sagte der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach. "Wenn letzteres der Fall wäre, dann habe ich meine Zweifel, ob das verfassungsrechtlich und völkerrechtlich überhaupt möglich ist".
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) plädierte für eine "rationale Integrations- und Migrationspolitik - und keine bewusst vereinfachende populistische Debatte über einen Zuwanderungsstopp". Der Vorsitzende der Jungliberalen, Lasse Becker, sprach von "vollkommen unsinnigen Äußerungen". Deutschland brauche qualifizierte Zuwanderung, um den Fachkräftemangel auszugleichen. Beispielsweise kämen aus dem Iran hoch qualifizierte Ingenieure.
Becker betonte: "Manchmal habe ich den Eindruck, Seehofer stammt selbst aus einem anderen Kulturkreis."
Grünen-Chefin Claudia Roth warf Seehofer vor, er trage "den Sarrazinschen Rassismus und Sozialdarwinismus" in die bundesdeutsche Spitzenpolitik. Seine Unterscheidung von guten und schlechten Migranten je nach Kulturkreis bezeichnete Roth als "unerträglich" und "skandalös". Sie forderte Seehofer auf, sich zu entschuldigen und "seine hetzerischen Worte" zurückzunehmen. Auch müsse sich Merkel von Seehofer distanzieren.
Bundestags-Vizepräsidentin Petra Pau (Linke) kritisierte, Seehofer spalte "vorsätzlich die hiesige Gesellschaft in vermeintlich Nützliche und vermeintlich Schädliche". "Was Bundespräsident Christian Wulff zueinander bringen wollte, treibt CSU-Chef Seehofer gegeneinander", sagte sie.
Wulff hatte in seiner Rede zum Tag der Deutschen Einheit gesagt, der Islam sei inzwischen ebenso Teil Deutschlands wie das Christentum und das Judentum. Mehrere Unions-Politiker hatten sich daraufhin von seinen Äußerungen distanziert. Seehofer sagte am Wochenende, er habe Wulff "nicht so verstanden, dass er die christliche Religion und den Islam für die Wertorientierung in
unserem Land gleichsetzt". Er betonte, die "deutsche Leitkultur" ergebe sich "eindeutig aus unserem Grundgesetz und vor allem aus den Werten, die Grundlage unserer Verfassung sind". Er fügte hinzu: "Wir haben eine christlich geprägte Wertetradition mit jüdischen Wurzeln. Keine andere."
Merkel verwies nach ihrem Treffen mit Erdogan darauf, dass Integration zwei Seiten habe. Sie forderte die in Deutschland lebenden Türken auf, die Gesetze und das Grundgesetz zu akzeptieren und die deutsche Sprache zu erlernen. Auf der anderen Seite müssten den Türken aber auch die gleichen Chancen geboten werden. "Es geht um Teilhabe an unserer Gesellschaft auf den Grundlagen unserer Gesellschaft", sagte sie. Erdogan rief die in
Integrationsverweigerer aus. "Wer bei uns leben will, muss auch mit uns leben und unsere deutsche Alltagskultur akzeptieren", sagte er. Auch der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kündigte an, den Druck auf integrationsunwillige Ausländer zu erhöhen. "Es müssen Sozialhilfeleistungen gekürzt werden, wenn Sprach- oder Integrationskurse nicht besucht werden", sagte er. dapd