Im Landtag gab es am Dienstag einen Zwischenfall bei der Plenardebatte. Landtags-Vizepräsident Alexander Hold (Freie Wähler) entzog dem AfD-Abgeordneten Stefan Löw das Rederecht, weil dieser sich eine Gasmaske aufgesetzt hatte. Hold hielt dem ehemaligen Polizisten vor, den Landtag lächerlich machen zu wollen, und forderte ihn mehrfach auf, die Gasmaske abzusetzen. Nachdem der AfD-Politiker der Aufforderung nicht nachkam, entzog Hold ihm schließlich das Rederecht.
Abgeordnete müssen im Landtag einen Mund-Nasen-Schutz tragen
Seit Mitte Juni gilt bereits für alle Mitarbeiter und Beschäftigte im Landtag eine Maskenpflicht. Für die Abgeordneten hatte es zunächst nur eine dringende Empfehlung, ein Maskengebot, gegeben. Weil sich die Mehrzahl der AfD-Abgeordneten aber nicht daran hielt, ordnete Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) eine Maskenpflicht für alle an.
Die AfD-Fraktion kündigte daraufhin eine Klage am Verwaltungsgericht an, weil sie eine "massive Einschränkung" des freien Mandats sieht. Am Verwaltungsgericht München sind die Rechtspopulisten mit einem Eilantrag gescheitert. Das Gericht erklärte sich in der Frage für nicht zuständig, da es sich um eine verfassungsrechtliche Streitfrage handele, wie ein Sprecher des Gerichts am Dienstag mitteilte. Gegen die Entscheidung kann innerhalb von zwei Wochen Beschwerde zum Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingelegt werden (Aktenzeichen M 30 S 20 2940). "Wir geben uns damit nicht zufrieden und prüfen weitere Schritte", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Christoph Maier.
Am Dientag hielten sich die meisten AfD-Abgeordneten an die Maskenpflicht. Einzig der Abgeordnete Markus Bayerbach muss wegen eines vorliegenden Attests keine Maske tragen und verzichtete daher auf einen Infektionsschutz vor Mund und Nase. (dpa)
Eigentlich ging es in der Landtagsdebatte am Dienstag um ein ganz anderes Thema: Grabstein für Kriegsverbrecher Alfred Jodl soll verschwinden
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