Nicht immer hat Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) Freude mit ihren Abgeordneten. An diesem Mittwoch aber lächelt sie zufrieden. Die erste „Regierungsbefragung“ zur Corona-Politik ist gerade recht zivilisiert über die Bühne gegangen und Aigner lobt ausdrücklich die „äußerst große Disziplin“. Befürchtungen, dass eine Neuauflage der vor Jahren abgeschafften „Fragestunde“ zu undisziplinierten Wortgefechten im Plenum führen könnte, haben sich an diesem Nachmittag nicht bestätigt.
2011 war die alte "Fragestunde" wegen Langeweile abgeschafft worden
Der schwäbische SPD-Abgeordnete Harald Güller – ein „alter Hase“ im Parlament, der schon vor 26 Jahren erstmals in den Landtag gewählt wurde – erlebt das rund 70-minütige Frage-Antwort-Spiel zwischen Abgeordneten und Regierungsmitgliedern etwas anders. „Das ist ja fast wie früher“, sagt er, „da kannst du als Abgeordneter fragen, was du willst – die Damen und Herren von der Regierung sagen sowieso nur, was sie wollen.“
Beides stimmt, nun ja, ein bisserl. Tatsächlich haben Aigner und die Mitglieder des Landtagspräsidiums sich einige Mühe gegeben, die alte „Fragestunde“, die wegen fortgesetzter Langeweile Mitte des Jahres 2011 abgeschafft worden war, zu neuem, etwas schwungvolleren Leben zu erwecken. Anders als früher müssen die Abgeordneten ihre Frage nicht vorab schriftlich einreichen. Dies soll dazu führen, dass die Ministerinnen und Minister spontane Antworten geben, ohne dass vorher ein Heer von Ministerialbeamten an gefälligen Formulierungen feilt. Und auch die Rechte der Opposition wurden unter Aigner gestärkt. Die Redezeit und die Zahl möglicher Fragen ist für jede der sechs Fraktionen gleich – unabhängig von ihrer Größe.
Für Schwung im Parlament sorgt das nicht zwangsläufig. Viele Fragen, die aus den Reihen der Abgeordneten gestellt werden, sind von der Regierung im Grundsatz längst beantwortet. Oft geht es um Details.
Regierungsbefragung im Landtag: Nur Aiwanger lehnt sich aus dem Fenster
Warum Lehrer nicht, wie versprochen, FFP-2-Masken, sondern Masken zweiter Wahl bekommen, will Gabriele Triebel (Grüne) wissen. Kultusminister Piazolo antwortet: Weil nicht alle Lehrer FFP-2-Masken wollen. Die anderen Masken aber seien „qualitativ gleichwertig“. Bernhard Seidenath (CSU) sorgt sich um die Ausgleichszahlungen für kleine Krankenhäuser. Gesundheitsministerin Melanie Huml antwortet, man setze sich dafür in Berlin ein. Dominik Spitzer (FDP) regt ein Corona-Modellprojekt für den Hotspot Passau an. Huml sagt, dass das vermutlich nicht viel bringt, weil schon ausreichend Tests zur Verfügung stehen.
Einigermaßen weit aus dem Fenster lehnt sich nur Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler). Auf Frage von Gerd Mannes (AfD) sagt er: „Ich hoffe, dass unsere Maßnahmen so weit greifen, dass wir im Januar in der Gastronomie erste Öffnungsschritte sehen.“ In die Zwickmühle gerät keiner der Minister. Vielleicht nächste Woche. Vielleicht auch nicht.
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