Begleitet von Krach auf offener Bühne zwischen den Fraktionen hat die Energiekommission des Landtags einen ersten Zwischenbericht vorgelegt. Grüne und Freie Wähler stellten bei einer gemeinsamen Pressekonferenz der Kommission am Mittwoch den Sinn des Gremiums infrage. Die parlamentarische Begleitung der Energiewende, die Aufgabe der Kommission sei, sei eine Farce, kritisierte Ludwig Hartmann (Grüne). Wenn man in den nächsten ein bis zwei Sitzungen nichts Konkretes voranbringen sollte, "dann sollten wir uns überlegen, ob wir die Kommission noch weiterführen müssen". Thorsten Glauber (Freie Wähler) sprach von einer "Kaffeeklatsch-Runde".
FDP stolz auf Zwischenbericht
Die Vertreter der anderen Fraktionen wiesen die Kritik zurück. Bei dem Zwischenbericht handle es sich naturgemäß nur um eine erste Bestandsaufnahme. Erst in einem nächsten Schritt könnten dann Anträge im Landtag folgen, argumentierten CSU und FDP. "Wenn wir es nicht schaffen sollten, parlamentarische Impulse zu setzen, dann wäre es eine Farce", sagte der Kommissionsvorsitzende Tobias Reiß (
Tobias Thalhammer (FDP) betonte, im Großen und Ganzen könne man sehr stolz auf den Zwischenbericht sein. Er nannte es "erstaunlich", wenn die Opposition nun gemeinsam gewonnene Erkenntnisse aus parteipolitischem Kalkül ausblenden wolle. Markus Blume (CDU) kritisierte, es sei problematisch, wenn die Grünen und die Freien Wähler nun mit gespaltener Zunge sprächen: in der Kommission selbst sachlich diskutieren und dann öffentlich massiv Kritik üben. (dpa/lby)