Normalerweise geht es ja heiter bis lustig zu, wenn der Bayerische Landtag sich in die Sommerpause verabschiedet. Doch nach launigen Worten steht Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) am letzten Sitzungstag nicht der Sinn – nicht nur wegen der Hochwasserkatastrophen oder der Corona-Pandemie, sondern vor allem wegen des Verhaltens einzelner Abgeordneter.
Aigner sorgt sich um den Stil mancher Debattenbeiträge und um die Wirkung der Maskenaffäre in der Öffentlichkeit. Zwar lebe die Demokratie „vom couragierten Wettstreit der Konzepte, der Ideen und Argumente“, sagt die Präsidentin, „aber persönliche Beleidigungen, haltlose Vergleiche oder gar die Verächtlichmachung der Volksvertretung und der Demokratie sind inakzeptabel in diesem Hohen Haus“. Namen nennt sie dabei nicht, aber es ist offenkundig, dass ihre Mahnung in erster Linie auf einzelne Abgeordnete der AfD zielt.
Landtagspräsidentin Ilse Aigner kritisiert die eigene Partei
Auch ihre eigene Partei schont Aigner nicht. Zur Maskenaffäre, in deren Zentrum der schwäbische Abgeordnete und frühere Justizminister Alfred Sauter (CSU) steht, sagt Aigner: „Für genauso inakzeptabel halte ich, wenn ich zurückschaue, das Verhalten einzelner Abgeordneter, die inmitten einer dramatischen Krise Geld verdienen und Geschäfte machen, während tausende Menschen buchstäblich um ihr Leben kämpfen und unzählige um ihre wirtschaftliche Existenz.“ Kaum etwas habe sie in den vergangenen Monaten derart enttäuscht. Und, so Aigner, „es macht mich noch immer wütend, weil dadurch schwerer Schaden entstanden ist am wertvollsten Gut, das es in der Politik gibt – dem Vertrauen“.
Gleichzeitig hebt die Präsidentin hervor, dass es fraktionsübergreifend gelungen sei, mit einem strengeren Abgeordnetengesetz die Konsequenzen aus der Maskenaffäre zu ziehen. Die Bürgerinnen und Bürger müssten sich auf den Landtag verlassen können.
Ähnlich äußert sich der Fraktionschef der Grünen, Ludwig Hartmann. Er dankt in seinen Schlussworten den Abgeordneten von CSU und Freien Wählern, dass sie im Abgeordnetengesetz Vorschläge aus der Opposition aufgenommen haben. „Die gefundene Einigung der demokratischen Fraktionen ist ein gewaltiger Schritt nach vorne. Das ist gut für unsere Demokratie.“
Der Landtag nimmt Mitte September seine Arbeit wieder auf. Die nächste Plenarsitzung findet am 29. September statt.