Die Landtags-CSU fasst eine kürzere Redezeit für die Opposition ins Auge. "Ich frage mich: Ist es noch gerecht, wenn die CSU nur ein Viertel der Redezeit hat, während sie 56 Prozent der Abgeordneten stellt? Wenn 101 Abgeordnete der CSU im Parlament sich die Zeit teilen müssen, die 18 Grüne nutzen können?", sagte CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer dem "Münchner Merkur". "In Berlin wäre ein solches Entgegenkommen undenkbar - und das wird der Landtag bei der Änderung der Geschäftsordnung überprüfen müssen", sagte Kreuzer der "Passauer Neuen Presse" in einem weiteren Interview.
Keine Strafaktion gegen die Opposition
CSU-Fraktionssprecher Franz Stangl bestätigte am Mittwochabend die Überlegungen zur Redezeit. Er betonte aber zugleich, dies habe nichts mit der heftigen Debatte der Landtagsparteien vom Dienstag zu tun - es sei nicht als Strafaktion gegen die Opposition gedacht. Die CSU-Fraktion sehe vielmehr seit langem einen Reglungsbedarf. Die aktuelle Regelung der Redezeiten sei aus der Geschäftsordnung der letzten Legislaturperiode übernommen worden. Damals sei das Problem aber nicht so eklatant gewesen - im jetzigen Landtag sei das Verhältnis von 25 zu 75 Prozent aber sehr schieflastig.
Verbale Attacken im Gespräch über Haderthauer
Am Dienstag war es bei der Landtags-Aussprache über die früheren Modellauto-Geschäfte der inzwischen zurückgetretenen Staatskanzleichefin Christine Haderthauer (CSU) zu heftigen verbalen Attacken gekommen. "Der Fisch stinkt vom Kopf her", hatte etwa Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause gesagt. Freie Wähler-Geschäftsführer Florian Streibl nannte Seehofer einen "Eiszeitpolitiker Putinscher Prägung". Seehofer selbst hatte nach der Debatte erklärt, er sehe keine Vertrauensbasis mehr mit der Opposition - sie hätten sich "völlig disqualifiziert." Das ließ die Opposition wiederum nicht auf sich sitzen: Sie nannte den Ministerpräsidenten am Mittwoch eine "beleidigte Leberwurst".
Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) will den Umgang in der nächsten Ältestenratssitzung am 1. Oktober thematisieren. "Ein Landtag kann nur dann stark und einflussreich sein, wenn er für die Menschen im Land auch ansehnlich ist und Ansehen genießt", betonte Stamm. Sie mahnte für einen anständigen Umgang miteinander: "Sicher wäre jetzt die eine oder andere Entschuldigung angebracht oder sogar fällig".
Gestörtes Klima im Landtag
CSU-Fraktionschef Kreuzer sagte der "Passauer Neuen Presse": "Das Verhalten der Opposition wie diese Woche im Landtag gegen Christine Haderthauer ist schäbig." Es sei deutlich unter der Gürtellinie zugeschlagen worden - ohne neue Sachverhalte wurde nachgetreten. Das störe das Klima empfindlich. "Wir werden keine Bestrafungsaktion machen. Aber der Opposition muss klar sein: Wer das Klima so herunterfährt, muss mit Konsequenzen in der Sacharbeit rechnen." dpa/lby/AZ