Die offenkundig heillos zerstrittene AfD im Landtag hat ihre Klausurtagung vorzeitig abgebrochen – ohne auch nur einen einzigen inhaltlichen Beschluss gefasst zu haben. Das hat kuriose Folgen. Drei Sprecher der so genannten 12er-Gruppe – also der zwölf Abgeordneten, die Ende Mai dieses Jahres vergeblich versuchten, den Fraktionsvorstand auszuwechseln – luden am Mittwoch zu einer eigenen Pressekonferenz. Für diesen Donnerstag ist eine Pressekonferenz der Fraktionschefs Katrin Ebner-Steiner und Ingo Hahn angekündigt. Sie haben, wie berichtet, nur noch sechs weitere AfD-Abgeordnete hinter sich.
Debatten um die Tagesordnung
Die Kommentare der drei Sprecher der 12er-Gruppe fielen unterschiedlich aus. Der Augsburger Abgeordnete Markus Bayerbach sagte: „Die Klausur ist nicht gescheitert, die Klausur hat nur einen etwas überraschenden Verlauf genommen.“ Dem Fraktionsvorstand warf er Totalverweigerung vor.
Der unterfränkische Abgeordnete Christian Klingen nannte als Grund für das Zerwürfnis die Weigerung der Fraktionsführung, die rund 46 Anträge der 12er-Gruppe auf die Tagesordnung zu nehmen. Er sagte, es sei „erschreckend, dass wir als Mitglieder, die wir die Mehrheit in der Fraktion haben, um Dinge kämpfen müssen, die in anderen Fraktionen selbstverständlich sind.“
Bayerbach: „Es geht ums Geld“
Über die tieferen Gründe für den erbitterten Streit gab es nur Andeutungen. Bayerbach sagte: „Es ist wirklich schade, dass man an Formalien so etwas platzen lässt aus Angst um die letzten Pfründe.“ Auf Nachfrage sagte er: „Es geht ums Geld und es geht einfach um ,Wissen ist Macht’.“ Ein politischer Flügelkampf, so betonte er, finde in der Fraktion nicht statt. Die Anträge der 12er-Gruppe zielten nach Informationen unserer Zeitung zum einen auf eine personelle Umbesetzung von Posten in der Fraktion und in Landtagsausschüssen, zum anderen auf Einblick in Verträge und Kassenführung der Fraktion. In der Debatte darüber kamen die 20 Abgeordneten aber nicht einmal über den Streit um die Tagesordnung hinaus. Dass es dabei, wie Teilnehmer sagten, mit Beschimpfungen und Beleidigungen heftig zur Sache ging, wollte der dritte aus der 12er-Gruppe, der niederbayerische Abgeordnete Ralf Stadler, nicht auf die Goldwaage legen: „Wir sind in Bayern und da ist ein bisschen ein rauerer Umgangston selbstverständlich.“
Alle drei wollen die AfD nicht verlassen
Alle drei Abgeordneten betonten, dass sie die AfD nicht verlassen werden. Bayerbach sagte: „Weil ich Eier hab, bleibe ich drin. Politik ist kein Ponyhof.“ Mit einer schnellen Auflösung der verhärteten Fronten rechnen sie vorerst nicht. Vermutlich werde der Streit erst mit der regulären Neuwahl des Vorstands kommendes Jahr enden können.
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