Die Affäre um den früheren Miesbacher Landrat Jakob Kreidl (CSU), der sich von seiner Kreissparkasse eine 120.000 Euro teure Geburtstagsfeier hatte spendieren lassen, hat offenbar eine heilsame Wirkung entfaltet. Obwohl Überprüfungen aller 71 bayerischen Sparkassen ergaben, dass es derart drastische Verstöße in den vergangenen beiden Jahren andernorts nicht gab, wurden auch dort Konsequenzen gezogen. Die „Zuwendungen“ an Mitglieder der Verwaltungsräte und Vorstände der
Es war bereits der dritte Bericht, den das Innenministerium zur Affäre Miesbach und ihren Folgen im Landtag vorlegte. Die beiden ersten beschäftigten sich vorrangig mit der Dimension des Falles, der schwer am Image der Sparkassen kratzte und in der Politik für erhebliche Unruhe sorgte. Der Sparkasse
Sparkassen in Bayern: "Es gibt keinen zweiten Fall Miesbach"
Der dritte Bericht wurde von den Abgeordneten aller Fraktionen gestern mit Erleichterung aufgenommen. Nach der Schwerpunktprüfung zu „Spenden, Sponsoring, Kundenveranstaltungen und Zuwendungen bei den bayerischen Sparkassen“ konnte der Vertreter des Innenministeriums feststellen: „Es gibt keinen zweiten Fall Miesbach.“ Und weil die Sparkassen die Zuwendungen für ihre Verwaltungsräte und Vorstände um 25 beziehungsweise 40 Prozent reduziert haben, konnte er zudem berichten, dass nach der Affäre „die notwendige Sensibilisierung durchaus Wirkung gezeigt hat“.
Lediglich drei Einzelfälle waren von der Prüfstelle des Sparkassenverbandes beanstandet worden. In zwei Fällen ging es um die Förderung von Veranstaltungen in Höhe von insgesamt 5200 Euro, bei denen „der erforderliche Sparkassenbezug“ nicht erkennbar gewesen sei. Die beiden Sparkassen versicherten, sich künftig an die Regeln zu halten. Im dritten Fall monierten die Prüfer, dass ein Vorstandschef, der in einer Wohnung seiner Sparkasse wohnt, zu wenig Miete bezahlt. Der Mietvertrag sei daraufhin angepasst worden.
Einige "bemerkenswerte" Fälle bei den bayerischen Sparkassen
Darüber hinaus habe es noch einzelne Vorgänge gegeben, die als „bemerkenswert“ eingestuft, aber nicht weiter beanstandet wurden – etwa dass ein Sparkassenvorstand zum Golfspielen geht und die Sparkasse den Jahresbeitrag für den Golfklub übernimmt. Beanstandet wurde dies deshalb nicht, weil nicht der Vorstand als Person, sondern die Sparkasse Mitglied im Golfklub ist – wegen der Geschäfte, die sich dort anbahnen lassen.
Die Kommentare der Abgeordneten fielen recht positiv aus. Norbert Dünkel (CSU) sprach von einem „sehr beruhigenden Prüfungsergebnis“. Paul Wengert (SPD) sagte, er sei „sehr erleichtert“, dass die Vorgänge in Miesbach ein „grober Ausreißer“ gewesen seien.
Kritisch hinterfragt wurde aber erneut das Kontrollsystem. In Miesbach, so Jürgen Mistol (Grüne), habe „das ganze Prüfungssystem versagt“. Alles sei dokumentiert gewesen, aber sowohl die Prüfstelle der Sparkassen als auch der Regierung von Oberbayern hätten „einen Haken dahintergemacht“. Auch Joachim Hanisch (Freie Wähler) forderte: „Die Rechtsaufsicht muss für die Zukunft sichergestellt sein.“
Der Präsident des Sparkassenverbandes Bayern, Ulrich Netzer, zeigte sich auf Anfrage unserer Zeitung mit dem Prüfeergebnis „insgesamt zufrieden, weil sich gezeigt hat, dass wir die Grundsätze der verantwortungsvollen Unternehmensführung einhalten.“ "Kommentar