Im Streit zwischen den deutschen Sparkassen und der spanischen Santander-Bank über die Markenfarbe Rot will das Bundespatentgericht sein Urteil am 28. Februar verkünden. Die Sparkassen wollen den Spaniern die Verwendung der Signalfarbe auf dem deutschen Markt verbieten - diese haben im Gegenzug auf Löschung der Farbmarke beim Deutschen Patentamt geklagt.
Lila wurde schon einmal exklusiv einem Schokoladenhersteller zugesprochen
Vergeblich warb der Senatsvorsitzende am Dienstag in der mündlichen Verhandlung in München für eine einvernehmliche Lösung des Konflikts. Eine Richterin sagte, im Streit über die Farbe Lila habe ein anderer Senat zugunsten eines bekannten Schokoladenherstellers entscheiden - aber im vorliegenden Fall könne das Urteil auch anders ausgehen.
Nicht jedes Rot ist das selbe Rot
Die deutschen Sparkassen verwenden das Signalrot mit der Bezeichnung HKS 13 seit 1972 als einheitliche Geschäftsfarbe. Die spanische Santander-Bank verwendet seit den 80er Jahren weltweit den fast gleichen Rotton HKS 14. Die Sparkassen ließen ihr Rot 2007 als Marke beim Deutschen Patentamt schützen und verklagten Santander schon 2009 vor dem Hamburger Landgericht, das Rot in Deutschland nicht mehr zu verwenden. Im Gegenzug klagte Santander auf Löschung der Farb-Schutzmarke beim Patentamt.
In der Verhandlung versuchten beide Seiten, ihre Position mit Gutachten zu untermauern. Die Santander-Anwälte argumentierten, Blau und Rot seien die häufigsten Farben für Banken. Rot werde nicht in besonderer Weise mit der Sparkasse in Verbindung gebracht. Die Sparkassen-Anwälte dagegen erklärten, die deutsche Bevölkerung verbinde das Rot in hohem Maße mit der Sparkasse. Das Gericht räumte dem Sparkassenverband für weitere Stellungnahmen eine Frist bis 26. Februar ein. (dpa)