Augsburg „Es wird keine Pkw-Maut geben.“ Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte ihre Position jüngst noch einmal bekräftigt, als aus dem Verkehrsministerium vier Modellrechnungen für eine Autobahngebühr bekannt wurden. Das klare Dementi Merkels hat nichts daran geändert, dass Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer nicht locker lässt. In einem Interview mit dem Spiegel kündigte Seehofer an: „Ich werde das Thema Maut mit Nachdruck auf die Tagesordnung setzen, sobald im Sommer das neue Energiekonzept der Regierung steht.“
Der CSU-Chef hatte zuletzt stets darauf hingewiesen, dass geplante Verkehrsprojekte aus „normalen Finanzierungsquellen“ nicht zu leisten seien. Als Größenordnung für eine Pkw-Maut nannte Seehofer 100 Euro pro Jahr. Auch ausländische Autofahrer sollten sich an den Lasten beteiligen. Wörtlich sagte der Ministerpräsident: „Wenn ich von Bayern nach Salzburg fahre, muss ich bei den Österreichern auch eine Vignette kaufen, obwohl das nur ein Katzensprung ist.“
Auch CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt macht sich für die Einführung einer Autobahngebühr stark. Gegenüber unserer Zeitung sagte Dobrindt: „Ich halte es für sinnvoll, die ausländischen Autofahrer an den Kosten unserer Infrastruktur zu beteiligen, weil sie die Straßen auch nutzen.“ Deshalb sei das Thema noch längst nicht vom Tisch. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hatte unlängst einen Betrag von 100 Euro pro Pkw und Jahr vorgeschlagen. Im Gegenzug sollte die Kfz-Steuer gesenkt beziehungsweise abgeschafft werden. „Wenn wir die Probleme bei der Finanzierung des Straßenverkehrs langfristig lösen wollen“, so Herrmann, „müssen wir über eine Pkw-Maut nachdenken.“
Schwabens CSU-Chef Markus Ferber unterstützt die Forderung. „Wir wollen eine Pkw-Maut zweckgebunden für den Ausbau der Straßen, um den Autofahrern ein leistungsfähiges Verkehrsnetz zur Verfügung stellen zu können“, sagte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament.
„Reine Rechenübung“ im Verkehrsministerium
Für heftige Diskussionen hatten in der vergangenen Woche Meldungen gesorgt, wonach im Bundesverkehrsministerium vier Szenarien durchgespielt wurden, die im ungünstigsten Fall eine Autobahngebühr von 365 Euro pro Jahr vorsehen. Aus dem Ministerium hieß es später, es handle sich um eine „reine Rechenübung“. Eine Pkw-Maut stehe nicht im Koalitionsvertrag von Union und FDP. (mit dpa, dapd)