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Aufklärung: Rechtsordnung für Migranten: Ministerin warnt vor Paralleljustiz

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Rechtsordnung für Migranten: Ministerin warnt vor Paralleljustiz

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    Eine neue Broschüre mit dem Titel „So funktioniert die deutsche Rechtsordnung“ soll Migranten in einfacher Sprache aufklären und über Beratungsangebote informieren. Beate Merk warnt vor Paralleljustiz.
    Eine neue Broschüre mit dem Titel „So funktioniert die deutsche Rechtsordnung“ soll Migranten in einfacher Sprache aufklären und über Beratungsangebote informieren. Beate Merk warnt vor Paralleljustiz. Foto: Peter Kneffel, dpa

    Sein Urgroßvater war das Gesetz. Jetzt will der Nachkomme eines anatolischen Großgrundbesitzers selbst das Gesetz sein. Darum hat er sich zum Friedensrichter ernannt. Menschen wie er wollen an die Stelle eines Strafrichters treten, ignorieren aber die deutsche Rechtsordnung, wie Justizministerin Beate Merk (CSU) anhand dieses Beispiels auf einer Veranstaltung im Justizpalast in München erläuterte.

    Paralleljustiz darf nicht hingenommen werden

    „Eine Paralleljustiz, die sich vor dem Staat versteckt und unser Rechtssystem unterläuft, darf nicht hingenommen werden“, sagte sie. Die neue Broschüre „So funktioniert die deutsche Rechtsordnung“ soll Migranten in einfacher Sprache aufklären und über Beratungsangebote informieren. So geht es um grundsätzliche Fragen, wie in Deutschland ein Streit geschlichtet wird oder wie jemand an sein Recht kommt, wenn er anderen Geld geliehen hat.

    Besonders Frauen können ihr Recht nicht wahrnehmen

    Fakten zur Landeshauptstadt München

    Geschichte: München wurde im Jahr 1158 zum ersten Mal als "forum apud Munichen" urkundlich im Augsburger Schied erwähnt. Mit dem Dokument erteilte Kaiser Friedrich I. Barbarossa beim Reichstag zu Augsburg Herzog Heinrich dem Löwen das Recht, eine Zollbrücke über die Isar am neu entstandenen Ort «ad Munichen» zu betreiben. Das Original wird im Hauptstaatsarchiv München aufbewahrt.

    Einwohnerzahl: Mit rund 1,4 Millionen Einwohnern ist München heute nach Berlin und Hamburg die drittgrößte Stadt der Bundesrepublik.

    Bevölkerungsdichte: Mit 4.574 Einwohnern je Quadratkilometer hat München die höchste Bevölkerungsdichte aller deutschen Großstädte.

    Mieten: München ist ein teures Mitpflaster: Im Jahr 2011 kostete der Quadratmeter 12,98 Euro. Das ist der höchste Durchschnittspries aller deutschen Städte. In Augsburg lag der Preis bei 7,51 Euro. (Quelle: immobilienscout24.de)

    Rathaus: Auf dem Balkon des Neuen Rathauses auf dem Marienplatz feiert der FC Bayern seine Meisterschaften. Es wurde von 1867 bis 1909 in drei Bauabschnitten durch Georg von Hauberrisser im neugotischen Stil erbaut. Zwei weitere Rathäuser in Landeshauptstädten erbaute der Architekt in Wiesbaden und Saarbrücken.

    Kirche: Wenige Schritte vom Neuen Rathaus entfernt liegt die Peterskirche, die älteste Kirche der Altstadt, deren erster Bau noch aus der Romantik stammte. Heute steht dort ein gotischer Neubau, der im Inneren barockisiert wurde.

    Kirche: Die Frauenkirche (Dom zu Unserer Lieben Frau) ist eines der Wahrzeichen Münchens. Die Kirche bietet angeblich etwa 20.000 stehenden Menschen Platz.

    Park: Der 1789 gestaltete Englische Garten, der München vom Zentrum bis an die nördliche Stadtgrenze durchzieht, hat eine Fläche von rund 4 Quadratkilometern. Damit ist er größer als der Central Park in New York City.

    Flughafen: Der 29 km nordöstlich von der Stadtmitte gelegene Flughafen München Franz Josef Strauß ist mit fast 35 Millionen Fluggästen im Jahr 2008 nach Frankfurt am Main der zweitgrößte Flughafen Deutschlands und der siebtgrößte Europas.

    Geschichte: Adolf Hitler gab 1935 der bayerischen Landeshauptstadt den Titel "Hauptstadt der Bewegung" in Anlehnung an die dortigen Anfänge der NSDAP.

    Vor allem Frauen laufen laut Merk Gefahr, nicht zu ihren Rechten zu gelangen. Das bestätigt Nazan Simsek, Fachanwältin für Familienrecht aus Augsburg, in der Podiumsdiskussion aus eigener Erfahrung. Polygamie bezeichnet die Juristin, die selbst türkisch spricht, ebenfalls als eine Art der Paralleljustiz. Falls die Ehe mit der Zweitfrau in die Brüche gehe, könne sich diese nicht einmal auf das geltende Familienrecht berufen. Schließlich sei keine rechtswirksame Eheschließung erfolgt, sondern lediglich eine religiöse.

    Oftmals halte die Sprachbarriere viele davon ab, zum Anwalt zu gehen. Bildung und Aufklärung sind ihrer Ansicht nach die besten Maßnahmen, um einer Streitschlichtung im Verborgenen entgegen zu wirken. Auf Nachfrage unserer Zeitung sagte Simsek, dass es auch in Augsburg solche Fälle gebe, jedoch nicht im gleichen Ausmaß wie in noch größeren Ballungszentren. Die Dimension der Paralleljustiz lässt sich schwer einschätzen. Fest stehe allerdings: „Das Phänomen ist vorhanden“, sagte der Islamwissenschaftler Prof. Mathias Rohe von der Universität Erlangen-Nürnberg. Anzeichen dafür gebe es auch in Bayern.

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