Mehr als eineinhalb Jahre vor der Landtagswahl gewinnt die Auseinandersetzung in der bayerischen Landespolitik an Schärfe.
Freie-Wähler-Fraktionschef Hubert Aiwanger warf vor den diesjährigen Winterklausuren CSU und SPD fehlende Zuverlässigkeit vor: "Ich kann gar nicht so schnell Slalom fahren, wie die potenziellen Koalitionspartner tagtäglich ihre Meinung ändern", sagte Aiwanger auf Anfrage am Dienstag. Deswegen wollen sich die Freien Wähler auch weiterhin nicht festlegen, mit welchem der beiden Lager sie sich eine Koalition vorstellen können. Eine Festlegung auf ein Bündnis sei nicht sinnvoll, da die Positionen bei CSU und SPD sich bis zur Wahl noch mehrfach ändern könnten, argumentierte Aiwanger. "Unsere potenziellen Koalitionspartner sind inhaltlich zu wenig greifbar."
Aiwanger hatte bisher seine Kritik hauptsächlich auf die CSU konzentriert, nimmt nun aber auch die SPD ins Visier: So hätten die Sozialdemokraten keine klare Position zur geplanten dritten Startbahn des Münchner Flughafens. Auch in der Bildungspolitik sieht Aiwanger Differenzen: "Wenn die SPD wirklich zehn Jahre gemeinsame Schulzeit für alle will, könnten wir das nicht mittragen."
SPD und Freie Wähler eröffnen Winterklausur
SPD und Freie Wähler eröffnen an diesem Mittwoch als die ersten zwei der fünf Landtagsfraktionen ihre Winterklausuren. Bei den Freien Wählern steht in Augsburg die Wirtschaftspolitik im Mittelpunkt. Aiwanger will sich vor allem um den Mittelstand kümmern - ein Terrain, das bisher von CSU und FDP dominiert wird. "Die Politik sollte sich nicht nur um die Großen kümmern, sondern den ganz normalen Mittelstand in Ruhe arbeiten lassen und ihm nicht Prügel zwischen die Beine werfen", sagte der FW-Chef. Die Freien Wähler fordern daher eine ganze Reihe sehr weit gefasster mittelstandsfreundlicher Positionen: vom Erhalt wohnortnaher Schulen bis zu einer guten Finanzausstattung der Kommunen, weil viele Handwerker kommunale Aufträge erhalten.
CSU attackiert wiederum die SPD
CSU-Fraktionschef Georg Schmid attackierte unterdessen die wirtschaftspolitischen Positionen der Sozialdemokraten: "Wenn die SPD eine solche Politik umsetzen könnte, wäre auch der Wirtschaftsstandort Bayern in höchster Gefahr", sagte er der Hörfunkagentur BLR. Der SPD-Wirtschaftsexperte Thomas Beyer hatte vorher der "Süddeutschen Zeitung" gesagt, im Falle einer Regierungsübernahme wolle seine Partei die bayerische Wirtschaft mit Druck zu mehr sozialem und ökologischem Engagement bewegen.