So richtig wohlfühlen konnten sich die Vertreter der Regierungsparteien CSU und FDP im Umweltausschuss des Landtags gestern nicht. Umringt von etwa 100 Atomkraftgegnern aus dem westlichen Schwaben hatten sie über Petition: Tausende Bürger gegen Leistungserhöhung im AKW von 6711 Bürgern gegen eine Ausweitung der Stromproduktion im Kernkraftwerk Gundremmingen zu entscheiden.
Entscheidung über Atomkraftwerk liegt beim Bayerischen Umweltministerium
Zwar hat der Landtag hier nicht viel mitzureden, weil die Entscheidungsgewalt bei der Exekutive, im konkreten Fall beim Bayerischen Umweltministerium liegt. Doch eines war klar: Wenn sich der Landtag eindeutig gegen den Antrag der Stromkonzerne RWE und Eon positioniert, dann wäre das Ministerium unter erheblichen politischen Druck geraten. Das war die Hoffnung von Raimund Kamm und seinen Mitstreitern vom „FORUM Gemeinsam gegen das Zwischenlager und für eine verantwortbare Energiepolitik“.
Diese Hoffnung wurde enttäuscht. Mehr als eine Vertagung der Landtagsentscheidung auf November konnten SPD und Grüne gegen CSU und FDP nicht durchsetzen. Für die CSU wiederum war der Kompromiss, nach allem, was aus der Fraktion zu hören ist, ein Zugeständnis an die Willenserklärung der Bürger. Ihrer Regierung allein wollen die Regierungsfraktionen die Entscheidung jedenfalls nicht überlassen. „Wir machen es uns halt nicht leicht“, sagte der CSU-Abgeordnete Markus Blume.
Christine Kamm und Natascha Konen unterstützen die Petition
Die Positionen von SPD und Grünen, vorgetragen von den Abgeordneten Natascha Kohnen (SPD) sowie Christine Kamm und Ludwig Hartmann (beide Grüne) waren eindeutig. Sie unterstützten die Petition mit dem Argument, dass eine Ausweitung der Stromproduktion in Gundremmingen nur „der Profitgier der beiden Konzerne“ (Hartmann) diene und den Zielen der Energiewende entgegen laufe. Obendrein sei mit einer stärkeren Belastung der Armaturen und des Materials in den alten Siedewasserreaktoren zu rechnen. „Wir geben da noch mehr Saft rein und dann fliegt uns das Teil noch irgendwann um die Ohren“, sagte Kohnen.
Umweltministerium: Kraftwerk ist kein „alter Klepper“
Der Amtschef des Umweltministeriums, Christian Barth, widersprach dieser Darstellung. Das Kernkraftwerk Gundremmingen sei „nicht irgendein alter Klepper“. Die beiden Reaktoren würden aus Sicht des Ministeriums „sicher betrieben“. Nach einem TÜV-Gutachten würden einer Ausweitung der Stromproduktion „keine gravierenden Punkte entgegen stehen“. Nun wolle man noch abwarten, was das Bundesumweltministerium zu dem Vorhaben sagt. Barth: „Es gibt unsererseits, bevor wir die Stellungnahme des Bundes haben, keine Festlegung, ob wir genehmigen oder nicht genehmigen.“
Am Ende der Debatte stand ein einstimmiger Beschluss: Die Betreiber sollen ihren Antrag noch einmal begründen und das Ministerium soll mit der Entscheidung bis November warten. Dann erst kann der neue Landtag über die Petition entscheiden.