Lassen sich Asylverfahren beschleunigen, ohne dass es dabei ungerecht zugeht oder gegen rechtsstaatliche Regeln verstoßen wird? Diese Frage treibt die CSU im Landtag um, seit die Zahl der Flüchtlinge, die nach Bayern und Deutschland kommen, immer weiter steigt. Gestern haben
Und mehr noch. Barbara Büschi, stellvertretende Direktorin beim Schweizer Staatssekretariat für Migration, behauptet sogar, dass schneller auch besser ist. Die ersten Erfahrungen der Eidgenossen aus dem Testbetrieb eines neuen „Asylverfahrenszentrums“ in Zürich seien eindeutig.
Wie pragmatisch die Schweiz als eines der relativ größten Aufnahmeländer für Flüchtlinge in Europa mit Asylgesuchen verfährt, hat sie schon in der Vergangenheit demonstriert. Dass zum Beispiel kaum noch Menschen aus Balkanländern Asylanträge in der
Flüchtlinge, die praktisch keine Chance haben, ein Bleiberecht zu erhalten, weil sie aus sicheren Herkunftsländern kommen, werden an einem Tag angehört und bekommen bereits am nächsten Tag ihren Bescheid. Sie werden aber, so beteuert das Staatssekretariat in Zürich, nicht einfach abgefertigt. Ihnen werde genau erklärt, dass ihr Antrag praktisch keine Chance auf Erfolg habe.
Großteil der Asylbewerber akzeptiert den Bescheid
Der Effekt: Ein Großteil der Asylbewerber akzeptiert den Bescheid. Wer gegen den Bescheid Einspruch einlegt, dem stehe – wie in Deutschland auch – der Rechtsweg trotzdem offen.
Ein anderes Modell, das vor allem aufwendigere Asylgesuche betrifft, wird derzeit gerade erprobt. Es ist der „Testbetrieb Zürich“ für eine neue Art von Asylverfahrenszentrum. Dort sind alle Stellen unter einem Dach vereint, die für Flüchtlinge wichtig sind. Sie werden dort informiert und angehört, bekommen Rechtsberatung und Rechtsbeistand. Untergebracht sind sie ganz in der Nähe, in einer Barackensiedlung, die vor 50 Jahren für Gastarbeiter gebaut wurde. 300 Menschen leben dort auf engem Raum. Aber die Atmosphäre ist entspannt und friedlich. Es gibt einen Raum für Sprachkurse, ein Internetcafé und einen kleinen Sportplatz, der von Asylbewerbern selbst eingerichtet wurde.
Dass sich die Bewohner an einfachen Arbeiten beteiligen, ist selbstverständlich: Putzen, Essen ausgeben, mithelfen. Die Wege zu den Behörden sind kurz. Das macht es für die Flüchtlinge einfacher und erleichtert den Behörden die Arbeit.
Diese Atmosphäre und die schnellere Bearbeitung der Asylgesuche ist nach Überzeugung der Schweizer Behörden auch der Grund dafür, dass die Akzeptanz auch der ablehnenden Bescheide größer geworden ist.
Sogar bei der „Wegweisung“ (der Schweizer Begriff für Abschiebung) werde den Flüchtlingen geholfen. Wer sich schnell zur Ausreise entschließt, werde mit bis zu 2000 Franken unterstützt.
CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer beeindruckt
CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer war gestern sichtlich beeindruckt. Was in der Schweiz gemacht werde, könne durchaus ein „Modell für Deutschland“ sein, auch wenn sich vieles „nicht eins zu eins übernehmen“ lasse. Das Verfahren sei effektiver und schneller. Das habe zur Folge, dass es bei den Behörden mehr Kapazitäten gebe. In Deutschland, wo die Asylbewerber zunächst „nur registriert und dann übers Land verteilt werden“, seien die Verfahren „wesentlich träger“.
Nach Auffassung Kreuzers sind solche organisatorischen Verbesserungen aber nur ein Baustein, um die aktuellen Herausforderungen in der Flüchtlingspolitik zu bewältigen.
Er hoffe, dass sich Europa in der Frage der Verteilung der Flüchtlinge bald einig werde. Andernfalls müsse Deutschland auf nationaler Ebene sicherstellen, dass auf Dauer nicht mehr Flüchtlinge aufgenommen werden, als das Land vertrage. „Auf Dauer“, so sagt er, „wird unsere Bevölkerung das sonst nicht hinnehmen.“