Ob er denn Angela Merkels Regierungserklärung gerade live im Fernsehen verfolgt habe, wird CSU-Chef Horst Seehofer gefragt, als er um kurz vor zehn Uhr in den Landtag kommt. „Nein“, lautet die knappe Antwort. Fürs
Seehofer will doch keine Veranwortung für Bundespolitik übernehmen
Das Signal, das Seehofer in seiner Landtagsrede zur Flüchtlingskrise keine Stunde später als das wichtigste bezeichnen wird, kommt auch an diesem Tag nicht aus Berlin: Eine „politische Äußerung für die Weltöffentlichkeit, dass auch für ein reiches Land wie Deutschland Grenzen der Zuwanderung bestehen“.
Wer Seehofer zuletzt oft zugehört hat, mag eine wachsende Hilflosigkeit in Richtung Berlin feststellen: Noch vor einer Woche drohte er mit „Notwehr“, sollte sich Merkels Kurs nicht ändern. Am Freitag dann war schon vom Rechtsweg einer Verfassungsklage gegen die eigene Bundesregierung die Rede. Am Wochenende bat Seehofer die eigene Basis bereits um Geduld. Und nun? „Für die Zuwanderung und ihre Grundlagen ist alleine der Bund zuständig“, sagt Seehofer an diesem Donnerstag im Landtag. „Und wenn der Bund nicht handelt, wir aber vor Ort die realen Auswirkungen haben, dann trägt der Bund für alle Komplikationen der Gegenwart und Zukunft die politische Verantwortung.“ Seehofer will also als Ministerpräsident keine Mitverantwortung mehr übernehmen für die Politik der
Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger legt in der Debatte diese politische Schizophrenie schonungslos frei: „Zeigen Sie Ihrer Frau Merkel doch mal, wo der Hammer hängt.“ Anstatt „Selbstanzeigen anzukündigen“ solle Seehofer doch endlich eine „rote Linie“ ziehen. „Bevor das erste private Gebäude für die Flüchtlingsunterbringung beschlagnahmt werden muss, kündige ich Frau Merkel die Koalition auf“, könnte diese eiserne Grenze lauten, schlägt Aiwanger vor.
Ministerpräsident muss Spagat zwischen Basis und Berlin schaffen
Ein Moment, in dem man auf der Regierungsbank den Schmerz fast zu spüren glaubt, den das so entblößte CSU-Dilemma bei Seehofer auslösen muss: die Kanzlerin in Berlin am Leben halten. Und zugleich von Bayern aus ihre Politik bekämpfen. Dabei hatte sich Seehofer in seiner Rede zuvor betont gelassen präsentiert: In ruhigem Ton warnte er vor parteipolitischem Gezänk und rief die Opposition zu gemeinsamem Handeln auf. Er sehe die „Pflicht, den Menschen klar zu sagen, wie wir die Probleme lösen wollen“, beteuerte Seehofer gleich zu Beginn seiner Rede. Konkrete Antworten, etwa zu den umstrittenen Transitzonen, gibt er aber nicht. Es gebe keine einfachen Lösungen, räumt er stattdessen ein.
Eine neue Zurückhaltung, die SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher in der Debatte als „Demonstration der Willens- und Machtlosigkeit“ geißelt: Statt zu sagen, „wo es lang geht“, schiebe Seehofer die Verantwortung auf den Bund. Natürlich müsse die Zuwanderung „perspektivisch verringert“ werden. Aber dies gehe nur über eine „europäische Lösung“, die Seehofer mit „parteipolitischem Alarmismus“ torpediere.
Die Grüne Margarete Bause sieht bei der CSU ein böses „Doppelspiel“: Während Seehofer von Integration rede und von der Opposition Kooperation einfordere, hetze CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer gegen „Asylmissbrauch“, und CSU-Kronprinz Markus Söder träume von neuen Mauern und Zäunen.