Die Freien Wähler haben den von Ministerpräsident Horst Seehofer angekündigten vollständigen Schuldenabbau in Bayern bis zum Jahr 2030 scharf kritisiert. Ihr Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger nannte das ehrgeizige Ziel des CSU-Chefs beim Politischen Aschermittwoch in Deggendorf ein „Massaker“. Er befürchte, dass dieser Plan ausschließlich zulasten der Kommunen geht, sagte Aiwanger, der auch FW-Fraktionschef im Bayerischen Landtag ist. „Der große Bruder muss erst mal die kleine Schwester vorlassen, ehe er selbst zum Suppentopf drängt.“
Die Freien Wähler spotteten zudem über den Auftritt des früheren CSU-Chefs Stoiber bei der Veranstaltung der Christsozialen in Passau. „Wenn der Archaeopteryx aus Wolfratshausen die CSU wieder aufrichten soll, muss sie wahrlich auf dem Boden liegen“, sagte Aiwanger. Erst sei Stoiber abgesägt worden, jetzt hole die CSU ihn zurück. Der Politische Aschermittwoch der CSU werde wohl bald unter dem Motto „Körperwelten an der Donau“ veranstaltet, sagte Aiwanger.
Die Freien Wähler sehen die CSU auf dem absteigenden Ast
Ohnehin sehen die Freien Wähler die CSU auf dem absteigenden Ast. Sie warfen der Regierungspartei Überheblichkeit vor. „Horst Seehofer sagt, dass oben ist, wo die CSU ist. Nur weil er zwei Meter groß ist und die Nase oben hat. Das ist Bockmist“, wetterte Aiwanger unter dem Applaus der gut 1000 Anhänger. Gleichwohl schließt Aiwanger nicht aus, vielleicht doch mit der CSU nach der Landtagswahl in eineinhalb Jahren zu koalieren.
Die Freien Wähler kündigten an, die Kandidatur Joachim Gaucks zum Bundespräsidenten wie schon 2010 zu unterstützen. Generell votieren sie aber für eine Direktwahl des Staatsoberhauptes. Aiwanger ging noch einen Schritt weiter: „Auch der Ministerpräsident sollte direkt vom Volk gewählt werden und sich dann eine Mehrheit im Landtag organisieren.“ Aiwanger wetterte gegen die derzeitige EU-Politik. Europa werde stärker, wenn die Regionen wieder mehr Eigenverantwortung bekommen. „Die Sicherheit der Atomreaktoren ist Ländersache und für den Zustand der Dorfmetzgerei ist Brüssel zuständig. Genau andersherum muss es sein.“
Die Freien Wähler wollen im Herbst 2013 erstmals in den Bundestag einziehen. Zudem kämpfen sie bei der Landtagswahl in Bayern für eine Regierungsbeteiligung. Die (dpa)