Norbert Schäffer konnte sein Glück kaum fassen. „Dass ich das noch erleben darf, dass der Ministerpräsident unser Volksbegehren verteidigt“, sagte der Vorsitzende des Landesbundes für Vogelschutz, als er am Mittwochnachmittag die Besuchertribüne im Landtag verließ. Knapp zwei Stunden hatten die Abgeordneten den Gesetzentwurf des Bienen-Volksbegehrens und das Ergänzungsgesetz der Staatsregierung in erster Lesung diskutiert. Und tatsächlich hatte es überwiegend und parteiübergreifend Zustimmung gegeben.
Grünen-Fraktionschef Hartmann bedankt sich bei Söder
Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte, das Gesetzespaket zum Artenschutz sei Modell für andere Länder. Es sei der „Startschuss für einen neuen Gesellschafts- und Generationenvertrag“, der Naturschutz und Landwirtschaft versöhne. Florian Streibl, der Fraktionschef der Freien Wähler, sprach von einem „großen Tag für den Artenschutz“. Und Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann fand ausnahmsweise lobende Worte für den Ministerpräsidenten. Es sei die richtige Entscheidung gewesen, den Gesetzentwurf des Volksbegehrens zu übernehmen: „Da möchte ich mich bei Ihnen ganz herzlich bedanken.“
Nur die AfD scheint grundsätzlich dagegen zu sein
Die Kritik hielt sich in Grenzen. Einzig die AfD scheint grundsätzlich dagegen zu sein. Der AfD-Abgeordnete Ingo Hahn sprach von einem für die Steuerzahler sehr teuren Unterfangen. Der FDP-Abgeordnete Christoph Skutella zweifelte an der Qualität der geplanten Maßnahmen zum Artenschutz. Was die Regierung vorlege, sei ein „auf die Schnelle zusammengeschustertes Gesetzespaket.“
SPD-Fraktionschef Horst Arnold stellte die Glaubwürdigkeit der schwarz-orangenen Staatsregierung infrage. Als Beispiel nannte er, dass Söder sich erst kürzlich für mehr Biokost in öffentlichen Kantinen ausgesprochen hatte, während seine CSU-Fraktion im Landtag „am selben Tag“ einen gleichlautenden Antrag abgelehnt hatte. Und die Grünen mahnten an, dass mehr von den Vereinbarungen am Runden Tisch hätten umgesetzt werden sollen – etwa Vorgaben für die Kommunen. Auch der Bauernverband erinnerte via Pressemitteilung an die Vereinbarung, dass auch Staat, Kommunen und Bürger einen Beitrag leisten sollen.
CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer versicherte dazu auf Nachfrage unserer Zeitung, dass das noch kommen werde. Ein entsprechender Antrag der Regierungsfraktionen liege bereits vor. „Es gibt die klare Absicht, dass wir das machen“, sagte Kreuzer. Allerdings müssten noch Gespräche mit Verbänden geführt werden. Ähnlich sei es auch bei dem Plan für ein neues Unterrichtsfach Alltagskompetenz. „Wir wollen das machen, aber wir sind noch nicht sicher, ob ein Schulfach oder eventuell Projektwochen das richtige sind.“
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