Es war schon mal lustiger im Landtag. Besonders am letzten Tag vor der Sommerpause. Unvergessen die humorvollen Auftritte früherer SPD-Abgeordneter, die gerne mal die Staatsregierung mit einem gerüttelt Maß an guten Ratschlägen und doppeldeutigen Buchtipps in die sitzungsfreie Zeit verabschiedeten. An diesem Donnerstag aber war wegen Corona alles anders. Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) zeichnete ein ernstes Bild von der Lage im Land – auf der einen Seite die Erfolge Bayerns und seiner Bürger bei der Bekämpfung der Pandemie, auf der anderen Seite Angst, Verzweiflung und Wut bei vielen Menschen.
In der Zeit des „Daheimbleiben-Müssens“, so Aigner, hätten der Austausch, die persönliche Begegnung und das Argument des Anderen gefehlt. Sich nur noch in sozialen Netzwerken zu bewegen, fördere Zerrbilder und die Bereitschaft, „dubiosen Quellen und trommelnden Ideologen Glauben zu schenken.“ Dagegen hilft nach Aigners Worten nur das persönliche Gespräch. Für die Zeit der Lockerungen richtete sie den Appell an alle Bürger: „Bewegen wir uns raus aus der Blase!“
Auch ihre Bilanz zur Arbeit des Landtags fiel durchaus gemischt aus. Einerseits habe sich in der Krise gezeigt, dass die Zusammenarbeit zwischen Staatsregierung und Parlament funktioniert hat. „Der Wettstreit um die beste Idee ist Wesenskern der Demokratie“, sagte Aigner. Andererseits hat der Landtag nach ihren Worten mit dem Gasmasken-Auftritt des AfD-Abgeordneten Stefan Löw einen „parlamentarischen Tiefpunkt“ erlebt. Dieser Auftritt sei eine „schändliche Zumutung“ gewesen für alle, „die von uns Ernsthaftigkeit und Vernunft erwarten“, sagte Aigner.
Ministerpräsident Söder verteidigt den vorsichtigen Corona-Kurs in Bayern
Vieles anders war gestern auch bei Ludwig Hartmann (Grüne), der als Chef der zweitgrößten Fraktion die Schlussworte für die Opposition sprach. Er stellte das Personal im Landtag an die erste Stelle, das eine Fortführung des Parlamentsbetriebs überhaupt erst möglich gemacht habe. Und er lobte ausdrücklich die Landtagspräsidentin und zweimal sogar den Ministerpräsidenten, der in der Krise das Gespräch mit der Opposition gesucht und Ratschläge angenommen habe. All das zeige, so Hartmann, „unsere parlamentarische Demokratie ist jederzeit handlungsfähig“.
Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte das letzte Wort. Er dankte allen, die mitgeholfen haben, die Pandemie einzudämmen. Ergebnis sei gewesen: „Wir haben Bayern gut geschützt.“ Er verteidigte erneut den vorsichtigen Kurs der Staatsregierung und zeigte sich überzeugt, „dass wir damit viele Leben gerettet haben“. Und er wiederholte unter Verweis auf die Entwicklungen in anderen Ländern sein Mantra, dass es zu diesem Kurs aus seiner Sicht keine Alternative gibt. „Ich werfe niemandem vor, dass er hofft, dass es vorbei ist“, sagte Söder, „aber wir dürfen hier nicht naiv sein.“ Er forderte: „Wir müssen geistig auf Stand-by bleiben.“
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