Analyse: Seehofer gegen Söder: Der Machtkampf der CSU-Leitwölfe

Noch ist es keine Revolution in der CSU. Doch der Machtkampf zwischen Horst Seehofer und Markus Söder, den beiden politischen Alphatieren in der Partei, wird schärfer. Seehofer zündle andauernd, hieß es am Montag in CSU-Reihen. Aber auch: Söder spielt nicht mit offenen Karten.

Auslöser für die neuerliche Unruhe ist ein Spiegel-Berichtdem zufolge der bis 2017 gewählte CSU-Vorsitzende Seehofer daran denke, sich möglicherweise vom Parteitag Ende dieses Jahres – außerplanmäßig – noch einmal länger im Amt bestätigen zu lassen. Damit wolle er den Aufstieg seines ehrgeizigen Finanzministers Söder stoppen, hieß es unter Berufung auf Parteikreise.

In der CSU wurde der Bericht am Montag als „total spekulative Geschichtete“ abgetan. Sie sei schon deshalb „Unsinn“, weil zwar die CSU-Satzung eine außerplanmäßige Wiederwahl her gebe – aber zur bis zum Ende der regulären Amtsperiode 2017. Sollte Seehofer tatsächlich planen, sich bereits Ende 2016 erneut zur Wahl zu stellen, müsste der gesamte CSU-Vorstand geschlossen zurücktreten. Außerdem müsste der zweijährige Wahlturnus verschoben werden, was Folgen bis hinein in die kleinsten Ortsverbände hätte. Entsprechende Überlegen seien deshalb „völlig absurd“.

Tritt Seehofer beim Parteitag nochmal an?

Weniger abenteuerlich sind dagegen Spekulationen, Seehofer könnte beim Parteitag Ende 2017 noch einmal als CSU-Vorsitzender antreten. Das hat der 66-Jährige öffentlich nie ausgeschlossen. Seehofer hat zwar gesagt, er wolle sein Amt als bayerischer Ministerpräsident bis zum Ende der Wahlperiode 2018 ausüben. Einen möglichen Rückzug als CSU-Chef und wie es 2017 an der Spitze der Partei weiter geht, ließ er dagegen offen.

Doch selbst bei einer erneuten Kandidatur als Parteichef halten es nicht wenige in der CSU für denkbar, dass Seehofer auf heftigen Gegenwind stößt. Dann, wird vermutet, könnte Söder gegen ihn antreten. Der 49-jährige Nürnberger hat dem Vernehmen nach schon jetzt die Mehrheit der Landtagsfraktion hinter sich. Sollte die CSU jedoch bei der Bundestagswahl im Herbst 2017 mit einem guten Ergebnis abschneiden, wäre auch die Position Seehofers gestärkt. Ob er sich dann womöglich 2018 noch einmal für das Amt des Ministerpräsidenten zur Verfügung stellt, um „Kronprinz“ Söder zu verhindern, wird zumindest nicht mehr völlig ausgeschlossen. „Seehofer schwankt“, hieß es in CSU-Reihen.

Fakt ist, dass sich der Machtkampf der beiden CSU-Leitwölfe weiter zugespitzt hat. Vor wenigen Tagen erst wurden zwei weitere Spekulationen kolportiert. Dass Seehofer den einstigen Überflieger Karl-Theodor zu Guttenberg als Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl gewinnen wolle, oder der niederbayerische Europapolitiker Manfred Weber neuer Parteichef werden könnte. Söder, der seit langem am großen Karrieresprung arbeitet, würde damit zwei gewichtige Gegenspieler bekommen.

Söder hat im Kabinett nur wenige Freunde

In der CSU nehmen allerdings auch die Stimmen zu, Söder dürfe nicht „überziehen“. „Wer sich jetzt aufbläst, steht am Ende auf der Seite der Verlierer“, sagte ein Partei-Vorderer ohne den Franken direkt zu nennen. Zudem hat sich der Finanzminister zuletzt auch den Unmut seiner Kabinettskollegen zugezogen. Vor allem Wirtschaftsministerin Ilse Aigner war massiv verärgert, als Söder in Nürnberg zu einer Pressekonferenz zur Energiewende lud und die Fachministerin damit düpierte. Söder habe in der Kabinettsriege derzeit nur wenig Freunde, ist aus CSU-Kreisen zu hören. Dem 49-Jährigen wird inzwischen ein „überzogener Ehrgeiz“ vorgeworfen. Er solle nun endlich einmal „ruhig bleiben“.

„Wir haben in der CSU wichtigere Probleme als die, wer wann was wird“, sagte Schwabens CSU-Chef Markus Ferber. Der Landesvorsitzende der Jungen Union, Hans Reichhart (Jettingen-Scheppach), spricht von „Diskussionen zur Unzeit“. „Wir sollten jetzt keine Personaldebatte führen.“