Das umstrittene Liftprojekt am Riedberger Horn soll verwirklicht werden dürfen, wenn die Bürger der Oberallgäuer Gemeinden Balderschwang und Obermaiselstein das wollen und der Eingriff in die Natur so schonend geschieht, dass das Projekt in dem geschützten Gebiet rechtlich durchsetzbar ist. Das sagte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) am Mittwoch im Gespräch mit unserer Zeitung.
Zustimmung der Bevölkerung ist für Seehofer Grundvoraussetzung
Die Zustimmung der Bevölkerung vor Ort sei für ihn eine Grundvoraussetzung. Bis zur Kabinettssitzung am kommenden Dienstag soll geklärt werden, ob der Liftverbund unter bestimmten Auflagen (naturbelassene Skipiste, keine Rodungen) genehmigungsfähig sei. „Wir müssen schauen, ob das mit Natur- und Artenschutz in Einklang zu bringen ist“, sagte der Ministerpräsident. Im Falle einer zustimmenden Bürgerbefragung könnte das Landesentwicklungsprogramm entsprechend geändert werden. Dies sei Aufgabe der Staatsregierung. „Es ist möglich, dass es klappen könnte.“
Der Oberallgäuer Landtagsabgeordnete Eberhard Rotter (CSU) spricht von einer „sehr schwierigen und komplexen Angelegenheit, die von Horst Seehofer sehr ernst genommen wird“. Bislang sei offen, wie die Entscheidung ausfallen wird. Unabhängig von der Position der Bürger vor Ort gelte es, alle rechtlichen Aspekte zu klären: „Es wäre fatal, wenn das Ganze am Ende juristisch keinen Bestand hätte.“
Kritik kommt von den Naturschützern und der Opposition
Proteste von Naturschützern und Opposition sind ihm damit gewiss. „Der geplante Ausbau verstößt gegen Völkerrecht“, sagte der SPD-Umweltpolitiker Florian von Brunn. Der Chef der Landtagsfraktion der Grünen, Ludwig Hartmann, sagte: „Es wäre grotesk, wenn sich die übergeordneten Interessen des Naturschutzes oder Vorschriften der Alpenkonvention durch örtliche Bürgerbefragungen aushebeln ließen.“
„Die Bürgermeister von Balderschwang und Obermaiselstein werden ihren Gemeinderäten empfehlen, eine Bürgerbefragung auf den Weg zu bringen, um bestätigen zu lassen, was in den Räten einstimmig entschieden wurde“, sagte Toni Vogler, der die Gemeinden in dem Verfahren berät. Während der Bürgerversammlung zum Liftausbau und der Bürgerbeteiligung zur notwendigen Änderung des Flächennutzungsplans habe es keine Gegenstimmen gegeben, „aber wenn der Ministerpräsident die Bürgerbefragung für notwendig hält, dann werden wir uns nicht dagegen sperren“. (jub, hai, raf)