Die Bürgermeisterin der Gemeinde Bolsterlang (Landkreis Oberallgäu) hat am Freitag ihren sofortigen Rücktritt vom Amt erklärt. Monika Zeller zieht damit die Konsequenzen aus dem Disziplinarverfahren gegen sie. „Die nunmehr zwei Jahre andauernden Ermittlungen und Vorkommnisse gegen mich haben mich derart angegriffen, dass ich mich nicht mehr dazu in der Lage sehe, dieses verantwortungsvolle Amt bis zum Ende der Wahlperiode mit der erforderlichen Kraft auszufüllen“, begründet die 58-Jährige ihre Entscheidung.
Nach Reichsbürger-Vorwürfen: Bolsterlangs Bürgermeisterin Monika Zeller tritt zurück
Die Rathauschefin war wie berichtet im Juni 2018 vorläufig suspendiert worden, weil sie im Verdacht steht, der Reichsbürger-Bewegung nahezustehen. Zudem wurde ein Disziplinarverfahren gegen sie eingeleitet.
Erst vor einer Woche hat Monika Zeller die Amtsgeschäfte wieder übernommen. Das Verwaltungsgericht München hatte ihre vorläufige Dienstenthebung ausgesetzt. Die Richter sahen keine ausreichenden Anhaltspunkte, dass die Bürgermeisterin der Reichsbürgerbewegung angehöre und deren Gedankengut teile. Die Suspendierung sei deshalb nicht angemessen, ihr Verhalten „möglicherweise lediglich Ausdruck von Naivität und Unbedarftheit“.
„Wäre es dabei geblieben, hätte dies mir die notwendige Motivation gegeben, weiterzumachen“, erklärt Monika Zeller jetzt. Doch die Landesanwaltschaft legte Beschwerde gegen die Gerichtsentscheidung ein. „Das lässt erwarten, dass das angestrengte Disziplinarverfahren mit Sicherheit nicht vor dem Ende der Wahlperiode im Mai 2020 rechtskräftig abgeschlossen sein wird“, so Monika Zeller. „Eine derart lange Phase der Unsicherheit ist auch der Bevölkerung von Bolsterlang nicht mehr zuzumuten.“
Disziplinarverfahren wegen Reichsbürger-Verdacht: Monika Zeller weist alle Vorwürfe zurück
Die Landesanwaltschaft wirft Monika Zeller vor, einen Staatsangehörigkeitsausweis beantragt, und dabei reichsbürgertypische Angaben gemacht zu haben. Die sogenannten „gelben Scheine“ gelten in der Szene als Ausweisersatz. Zudem habe Monika Zeller den Vortrag eines Reichsbürgers in Gemeinderäumen nicht unterbunden. Ihr Verhalten wertete die Landesanwaltschaft als Verstoß gegen die Dienstpflicht, sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu bekennen und für diese einzutreten. Lesen Sie dazu auch: Wie gefährlich sind die "Reichsbürger" - und wie viele gibt es?
In ihrer Rücktrittserklärung weist Monika Zeller die Vorwürfe erneut zurück. „Ich versichere an dieser Stelle noch einmal meine Treue zur Verfassung des Freistaats Bayern und der Bundesrepublik Deutschland, auf die ich zu Beginn meiner Amtszeit im Jahr 2008 einen Eid geschworen habe“, teilt Monika Zeller mit. „Um diese Verfassungstreue zu belegen, werde ich mich weiter gegen das Disziplinarverfahren zur Wehr setzen.“
Über den Ausgang des Disziplinarverfahrens entscheidet das Verwaltungsgericht. Das Bayerische Disziplinargesetz sieht bei ehrenamtlichen kommunalen Wahlbeamten als Maßnahmen den Verweis, die Geldbuße und im schlimmsten Fall die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis vor. Die Disziplinarkammer hatte im Eilverfahren erklärt, die Prognose der Landesanwaltschaft nicht zu teilen, dass das Verfahren mit der Amtsenthebung Monika Zellers enden werde. Der Entscheidung der Richter ist Monika Zeller jetzt mit ihrem Rücktritt zuvorgekommen.