150 rechtsgerichtete Teilnehmer haben am 20. Februar in Obergünzburg gegen die Asylpolitik demonstriert. Das Allgäu hatte damit seine erste Pegida-Demo – Allgida („Allgäuer gegen die Islamisieriung des Abendlandes“) war geboren. Doch woher kamen die Teilnehmer? Wie ist es um die rechte Szene und Straftaten von rechts in der Region bestellt? „Eines kann man sagen: Die Szene ist vernetzt“, berichtet Susanne Höppler, Sprecherin des Polizeipräsidiums Schwaben Süd/West in Kempten. Das heißt: Die Teilnehmer können von überall hergekommen sein – und nicht nur aus dem Allgäu. In der Region selbst aber gilt das Unterallgäu als ein Schwerpunkt für rechtes Gedankengut.
Im Allgäu leben inzwischen 7000 Asylbewerber. Das gefällt nicht jedem. Gibt es in der Region aber auch eine Zunahme von Straftaten gegenüber Flüchtlingen? Die Polizei hat zwar noch keine Statistik für 2015. Sie wird demnächst erst vorgestellt. Fakt ist aber, dass einige Flüchtlingsheime (die allerdings zu dem Zeitpunkt noch nicht bewohnt waren) Ziel von Straftaten waren. In Marktoberdorf warfen Unbekannte einen Molotowcocktail und in Kaufbeuren gab es einen Brandanschlag auf ein Haus, das daraufhin ausbrannte. Im Unterallgäuer Woringen wurden Hakenkreuze auf ein Heim geschmiert, in Schwangau im südlichen Ostallgäu mit Eiern und Farbe auf eine Einrichtung geworfen.
„Angriffe auf Personen, also direkt auf Flüchtlinge, gab es bislang aber nicht“, sagt Höppler. In puncto Rechtslastigkeit sei das Allgäu in Bayern insgesamt keine Region, die besonders heraussteche. Die einzige Ausnahme: Der Raum Memmingen ist im Freistaat eine Hochburg von Skinheads. Diese treten allerdings öffentlich nicht sehr stark in Erscheinung. Zusammenkünfte finden meist privat statt. Nach Erkenntnissen der Polizei besuchen Mitglieder der Gruppierung oft Konzerte von rechten Rockbands – allerdings vorwiegend im Ausland. Denn in Deutschland treten diese Gruppen nicht öffentlich auf, weil sie dann wegen Volksverhetzung Ärger mit der Polizei bekommen.
Stimmung gegen Flüchtlinge
Tatsächlich ist der Raum Memmingen/Unterallgäu – über die Existenz der Skinheadgruppe hinaus – innerhalb des Allgäus ein Schwerpunkt für rechtsextremes Gedankengut. Laut Polizei ist das aber nur eine zufällige Häufung. Dort gibt es einen Kreisverband der NPD, der das „Iller-Günz-Blättle – Regionalzeitung für Memmingen und das Unterallgäu“ umsonst an Haushalte verteilt – zum Teil bis ins angrenzende nördliche Oberallgäu hinein. In dem Blättchen wird vor allem Stimmung gegen Flüchtlinge und die Bundesregierung gemacht. Die Redaktion sitzt in Berlin. Ein Teil der Artikel sind lokale Nachrichten aus dem Unterallgäu. „Die Texte sind aber so verfasst, dass sich die Herausgeber keinen Ärger etwa wegen Volksverhetzung einhandeln“, sagt Höppler. Diesbezüglich seien die Macher dieser Zeitung auf der Hut. Zudem gibt es in Wolfertschwenden einen Versand für rechtslastige Musik und Kleidung mit einschlägigen Aufdrucken. Dessen Geschäftsmodell führte dazu, dass es 2014 im Allgäu mehr Straftaten zum Beispiel wegen Volksverhetzung gab. Das lag daran, dass jede einzelne verschickte CD als eigener Fall behandelt wurde.
Der Versand existiert übrigens immer noch. „Die Produkte, die vertrieben werden, sind nun zumindest juristisch gesehen unbedenklich“, sagt Höppler. Die rechten Aktivisten sind also ein weiteres Mal schlau genug, legal zu bleiben – und trotzdem Produkte zu vertreiben, mit denen ihre Weltanschauung kundgetan wird.
Zahlen und Fakten:
Die Polizei weist für ganz Schwaben (Zahlen für das Allgäu gibt es nicht) 355 Personen aus, die dem rechtsextremen Spektrum zugerechnet werden. Dazu gehören:
Im Regierungsbezirk Schwaben (1,8 Millionen Einwohner) existieren fünf Kreisverbände der NPD mit (geschätzt) 130 Mitgliedern. Im Allgäu gibt es die beiden Kreisverbände Kaufbeuren/Ostallgäu (der kaum in Erscheinung tritt) und Memmingen/Unterallgäu, der auch bis ins Oberallgäu hinein aktiv ist (angeblich hat dieser 25 Mitglieder).
Weitere 15 Personen in Schwaben gehören der 2013 gegründeten Partei „Der Dritte Weg“ an, die viele ideologische Bezüge zur NSDAP aufweist.
Die größte Skinhead-Kameradschaft in Bayern sitzt im Raum Memmingen. Sie heißt „Voice of anger“ (Stimme des Ärgers oder Zorns). Sie hat 60 Mitglieder. Zudem gibt es noch eine in Mindelheim angesiedelte Skinhead-Kameradschaft. Sie besteht aus zehn Mitgliedern rund um die Skinheadband „Faustrecht“. Eine weitere Skinband ist „Codex Frei“ aus Kempten.
In Wolfertschwenden (Unterallgäu) sitzt ein Versandhandel für rechte Musik und Kleidung mit Namen „Oldschool Records“.
Unter den 355 Menschen, die als rechtsextrem registriert sind, befinden sich zudem viele unorganisierte, die irgendwann einmal wegen Volksverhetzung oder dem „Führen verfassungsfeindlicher Symbole“ (wie ein Hakenkreuz) angezeigt wurden. Auch, wer beispielsweise im Zorn seinen Nachbarn antisemitisch beschimpft (ansonsten aber eigentlich unauffällig ist), landet in der entsprechenden Datenbank. Dort ist sein Name zehn Jahre lang als einschlägig gespeichert.