Rund ein Jahr vor der nächsten Landtagswahl in Bayern hat Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger seinen Anspruch auf eine Beteiligung an der Macht bekräftigt: „Unser Ziel ist, der CSU die absolute Mehrheit zu nehmen und mitzuregieren“, sagte Aiwanger gegenüber unserer Zeitung nach einer dreitägigen Klausur der FW-Landtagsfraktion in Oberfranken.
Für längst notwendige Weichenstellungen in der bayerischen Politik „ist die CSU alleine viel zu träge und bei vielen Themen schlicht auch schlecht unterwegs“, kritisierte Aiwanger. Als Beispiele nannte der FW-Chef die frühkindliche Bildung, die häusliche Pflege oder die Förderung ländlicher Räume. In der Schulpolitik habe es etwa vier Jahre gedauert, bis die Seehofer-Regierung die einst von den Freien Wählern in einem Volksbegehren geforderte Rückkehr zum neunstufigen Gymnasium schließlich doch noch umgesetzt habe.
Zuletzt hatten die Freien Wähler in Bayern mit sinkenden Umfragewerten zu kämpfen. Auf dem internen Treffen in Coburg ging es deswegen intensiv um die bayerische Wahlkampfstrategie für 2018.
Inhaltlich fordert Aiwanger von der CSU-Staatsregierung unter anderem mehr Anstrengungen bei der frühkindlichen Bildung: Auch auf dem Land steige der Bedarf nach Kita-Plätzen, „ob uns das nun passt oder nicht“, findet er: „Doch wir hinken dem Bedarf hinterher.“ Konkret verlangen die Freien Wähler kostenfreie Bildung von der Krippe bis zur Hochschule. Zudem müssten Erzieher künftig deutlich besser bezahlt werden – notfalls mithilfe staatlicher Zuschüsse.
Im Pflegebereich droht aus Sicht des FW-Chefs schon bald „eine humanitäre Katastrophe“: „Wir müssen deshalb Strukturen ausbauen und die Pflegekräfte besser bezahlen“, verlangt Aiwanger.