München Die CSU-Landtagsfraktion hat nur einen Tag nach dem Rücktritt von Georg SchmidSchmid die frühere Sozialministerin Christa Stewens mit nur einer Gegenstimme zu ihrer Übergangsvorsitzenden gewählt. Schmid war im Zuge der Kritik an der üppig dotierten Beschäftigung seiner Ehefrau in seinem Abgeordnetenbüro zurückgetreten.
Stewens könne die Landtags-CSU zusammenführen, sagte CSU-Chef Horst Seehofer nach einer Sondersitzung der Fraktion. Der Ministerpräsident hatte die 67-Jährige aus Ebersberg 2008 aus Altersgründen nicht mehr in sein Kabinett berufen. Sie will im Herbst nicht mehr für den Landtag kandidieren.
Vorwurf von Filz und Vetternwirtschaft
Der Vorwurf von Filz und Vetternwirtschaft belastet aber auch nach Schmids Rücktritt die CSU: „Es ist eine ernste Situation, das sieht man ja an der bundesweiten Aufmerksamkeit“, räumte Seehofer ein. Ob es in weiteren Fällen der umstrittenen Familienhilfe Konsequenzen geben müsse, wollte der Ministerpräsident nur indirekt beantworten: „Man muss die Dinge so lösen, dass die Bevölkerung sagt: Das haben sie wenigstens in der Lösung des Problems gut gemacht.“
Vor allem der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Landtag, Georg Winter, gerät immer stärker unter Druck. Der schwäbische CSU-Politiker hatte im Jahr 2000 kurz vor dem Verbot der Neubeschäftigung enger Familienangehöriger seine damals 13 und 14 Jahre alten Söhne angestellt. Ob diese Anstellung rechtmäßig war und die Tätigkeit im Falle des 13-Jährigen der Kinderschutzverordnung entsprach, ist im Landtag umstritten. Doch selbst in der Landtags-CSU gibt es nach Angaben mehrerer Abgeordneter für Winters Verhalten kein Verständnis.
Ferber: Kein "Schwaben-Problem"
Der schwäbische CSU-Bezirkschef Markus Ferber sieht kein spezifisches „Schwaben-Problem“ in der Affäre, obwohl sechs der 17 betroffenen CSU-Abgeordneten, die die Bestandsschutzregelung für sich in Anspruch genommen haben, aus
Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause fordert, Stewens müsse sofort „Aufklärung und Transparenz in diese Amigo-Affäre nach alter CSU-Manier“ bringen. SPD-Mann Markus Rinderspacher verlangt von Stewens eine Erklärung über die Bruttoeinkommen der Ehefrauen der drei betroffenen CSU-Kabinettsmitglieder Ludwig Spaenle, Gerhard Eck und Franz Pschierer.
Die neue Fraktionschefin zeigte sich nach ihrer Wahl zurückhaltend: „Wir werden uns mit diesen Dingen sehr intensiv beschäftigen müssen“, sagte sie. Auch die Frage, ob sie die „Funktionszulage“, die das Gehalt eines CSU-Fraktionschefs auf Ministerniveau hebt, in Anspruch nehmen will, werde man „in Ruhe diskutieren“, so Stewens.
Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) kündigte derweil an, auch die Regeln für Nebeneinkünfte der MdL noch vor der Landtagswahl transparenter machen zu wollen. "Leitartikel und Bayern