Als neulich der AfD-Abgeordnete Stefan Löw im Landtag mit einer Gasmaske ans Rednerpult trat, sorgte ein „Fernsehrichter“ für Recht und Ordnung. Landtagsvizepräsident Alexander Hold (Freie Wähler) erteilte ihm eine Rüge wegen „ungebührlichen Verhaltens“ und entzog ihm dann das Wort. Die Maske nahm Löw, 29, erst ab, als er wieder an seinem Platz war. Für einen, der als Polizeibeamter selbst jahrelang für Recht und Ordnung stehen sollte, war der Auftritt des AfD-Abgeordneten äußerst merkwürdig. Doch Stefan Löw ist seit fast drei Jahren kein Polizist mehr. Er wurde kurz nach seinem 27. Geburtstag in den sehr frühen vorzeitigen Ruhestand versetzt. Und die Begründung lässt im Zusammenhang mit seiner politischen Tätigkeit in einer rechten Partei aufhorchen.
Löw stammt aus der Oberpfalz und trat nach eigenen Angaben im Dezember 2016 in die AfD ein. Nicht einmal zwei Jahre später schaffte er es in den bayerischen Landtag. Eine Blitzkarriere, wie sie bei der AfD möglich ist. Politisch ist Löw überregional eher wenig in Erscheinung getreten, was die Einordnung seiner Arbeit erschwert. Wirft man einen Blick auf seine Facebook-Seite, stehen bei den „Gefällt mir“-Angaben ganz oben der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke und die bayerische AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner – beide Rechtsaußen der Partei und Angehörige des offiziell angeblich aufgelösten „Flügels“.
AfD-Abgeordneter Löw habe nicht mehr mit Flüchtlingen arbeiten können
Bis zu seinem skurrilen Gasmasken-Auftritt ausgerechnet bei einer Debatte um Bayerns Umgang mit einem Gedenkstein für den Nazi-Kriegsverbrecher Alfred Jodl kann man Stefan Löw getrost als politisch unbeschriebenes Blatt bezeichnen. Doch ein Blick in seinen Werdegang bringt vor allem eine interessante Episode ans Licht: Löw wurde unter seltsamen Umständen im Alter von 27 von der Bundespolizei vorzeitig in den Ruhestand versetzt. Und nicht nur das Alter ist ungewöhnlich, sondern auch die Begründung.
Gegenüber den Oberpfalzmedien sagte Löw seinerzeit: "Ich konnte mit Flüchtlingen nicht mehr arbeiten." Er führte die „Vielzahl von Krankheiten“ an, denen die Bundespolizeibeamten der Inspektion Rosenheim 2015 an der österreichischen Grenze ausgesetzt gewesen seien. Kollegen hätten sich mit Hepatitis und Tuberkulose angesteckt, Schutzausrüstungen seien viel zu spät gekommen. Insgesamt sei ihm die Arbeit sinnlos vorgekommen, da die Flüchtlinge ohnehin nur „durchgewunken“ worden seien. Dazu seien „Unverschämtheiten“ vonseiten der Flüchtlinge gekommen: „Wir sind mit Essen beworfen worden“, behauptete Löw.
Bundespolizei stellte AfD-Abgeordneten außer Dienst
Er habe mehrere Versetzungsgesuche auf freie Dienstposten gestellt und diese mit einem ärztlichen Attest begründet. Nach Löws Darstellung seien die Gesuche abgelehnt worden. Stattdessen habe ihn die Bundespolizei als „dienstunfähig“ außer Dienst gestellt. Eine aktuelle Anfrage unserer Redaktion zu den Vorgängen ließ Löw unbeantwortet. Die Bundespolizei äußert sich wegen des Datenschutzes nicht zum konkreten Fall, hatte aber damals den Fakt bestätigt.
Das ist auch deshalb relevant, weil Löw mit seinem Polizistenberuf Wahlkampf betrieb. Selbst auf den Stimmzetteln zur Landtagswahl stand „Polizeibeamter“, obwohl Löw zu jenem Zeitpunkt schon im Ruhestand war. Der Rechtsausschuss des Landtags beschäftigte sich damit. Er sah dies als kritisch, aber noch vom Gesetz gedeckt an.
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