Der Schlussstrich bei der Abgeordnetenaffäre im bayerischen Landtag scheint noch lange nicht gezogen. Es gibt neuen Wirbel. Nach einem Bericht des "Münchner Merkur" (Mittwoch) soll der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU, Alexander König (52), in der laufenden Legislaturperiode auf Steuerkosten eine mehr als 6000 Euro teure Digitalkamera sowie vier weitere Modelle abgerechnet haben.
Die Kosten für das teure Gerät wurden nach Angaben des Landtags inzwischen zurückbezahlt, weil die Kamera ins Privatvermögen des Abgeordneten übernommen worden sei.
Rechnungshof kritisiert zu ungenaue Kontrollen
Der Oberste Rechnungshof hatte teure Technik-Anschaffungen einzelner Abgeordneter gerügt und diesen Fall als Beispiel aufgeführt. Der Name des betreffenden Abgeordneten war bisher aber nicht bekannt. Der Rechnungshof wirft dem Landtagsamt vor, den möglichen Missbrauch der Technik-Pauschale zu ungenau kontrolliert zu haben.
Dem Bericht zufolge hat König den Kauf der Kamera auf Anfrage der Zeitung weder bestätigt noch dementiert, sondern mitgeteilt: "Meine Abrechnungen mit dem Landtagsamt (...) sind alle in Ordnung." Es gehe nicht um rechtliche Vorwürfe, aber er werde das bei Bedarf prüfen lassen: "Wenn mir unterstellt werden sollte, dass ich etwas Unrechtmäßiges getan haben soll, dann werde ich die Staatsanwaltschaft bitten, den Sachverhalt zu überprüfen." dpa/AZ