Nach der neuen Kritik des Rechnungshofs an der bayerischen Abgeordnetenfinanzierung sind neben CSU-Fraktionsvize Alexander König auch zwei frühere Kabinettsmitglieder unter Erklärungsdruck geraten.
Der ehemalige Innenstaatssekretär Jürgen Heike und Ex-Umweltminister Otmar Bernhard (beide CSU) stellten als Reaktion auf einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung" aber klar, dass sie sich streng an die geltenden Regeln des Landtags gehalten hätten.
Abgeordnete zahlten Geld an Firmen, an denen sie beteiligt sind
In seinem jüngsten Prüfbericht infolge der Abgeordnetenaffäre hatte der Oberste Rechnungshof (ORH) es als rechtlich zulässig, aber "problematisch" bezeichnet, wenn Abgeordnete für bestimmte Tätigkeiten Mitarbeiter von Unternehmen einspannen, an denen sie selbst beteiligt sind.
Als Beispiel wurde ein Fall genannt, in dem ein Abgeordneter in der Zeit von 2010 bis 2012 die komplette Mitarbeiter-Pauschale von mehr als 80 000 Euro jährlich an eine Gesellschaft gezahlt habe, an der er selbst beteiligt sei. Ein weiterer Abgeordneter habe jährlich rund 17 400 Euro an eine Gesellschaft bezahlt, an der er selbst beteiligt sei. Die "Süddeutsche Zeitung" (Mittwoch) nannte Heike und Bernhard als die beiden betreffenden Abgeordneten.
Heike sagte auf Anfrage, er habe tatsächlich den maximal möglichen Betrag an eine Kanzlei überwiesen - allerdings sei er an dieser nicht beteiligt, sondern nur freiberuflich für sie tätig. Von dem Geld seien ihm Arbeitsleistungen im Umfang von mehr als zwei Stellen zur Verfügung gestellt worden. Er selbst profitiere davon in keiner Weise. Und es seien auch keine Verwandten von ihm dort beschäftigt.
Der CSU-Fraktionsvize kaufte für 6000 Euro eine Digitalkamera
Bernhard betonte ebenfalls, er habe sich strikt an die Regeln des Landtags gehalten. Er ersetze der Kanzlei mit dem Geld rund ein Drittel der Kosten für eine Sekretärin. "Das ist eine sehr sparsame und angemessene Lösung. Wenn ich das anders machen würde, käme das den Landtag wesentlich teurer." Er schöpfe die ihm zustehende Mitarbeiter-Pauschale auch lange nicht aus, betonte Bernhard. Und aufgrund der kanzleiinternen Regelungen profitiere er auch in keiner Weise persönlich von der Konstellation.
Am Dienstagabend hatte CSU-Fraktionsvize Alexander König nach einem Bericht des "Münchner Merkurs" eingeräumt, in den vergangenen Jahren eine mehr als 6000 Euro teure Digitalkamera sowie vier kleine Geräte gekauft und über den Landtag abgerechnet zu haben. Vor dem Kauf der teuren Kamera habe er aber explizit beim Landtagsamt nachgefragt, ob dies im Rahmen der Technik-Pauschale für die Abgeordneten möglich sei, sagte König. Das sei ihm dann einen oder zwei Tage später vom zuständigen Sachbearbeiter zugesichert worden.
Vorwurf des ORH: Landtagsamt kontrolliert zu ungenau
Der Rechnungshof wirft dem Landtagsamt vor, den möglichen Missbrauch der Technik-Pauschale für die Abgeordneten zu ungenau kontrolliert zu haben. Die Prüfer merkten dabei auch andere Fälle kritisch an: Ein weiterer Abgeordneter beschaffte sich laut ORH innerhalb von zwei Jahren vier Smartphones und zwei Tablet-Computer.
Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) hatte nach der Veröffentlichung des ORH-Berichts keine Namen genannt, aber angekündigt, dass das Landtagsamt den Fällen nachgeht. Am Mittwoch betonte sie, dass sie bei ihrer Linie bleibe.
Sie stellte sich vor das Landtagsamt, das sich in den genannten Fällen an die geltenden Gesetze und Richtlinien gehalten habe. "Ein frei gewählter Abgeordneter entscheidet in eigener Verantwortung, wie er die Mittel einsetzt, die ihm für mandatsbedingte Zwecke nach dem Abgeordnetengesetz zustehen", betonte die Landtagspräsidentin.
Opposition kritisierte die Vorfälle heftig
Stamm forderte aber, der neue Landtag müsse sich über mögliche Korrekturen an der Technik-Pauschale intensiv Gedanken machen. "Auch ein Parlament muss lernfähig sein." Der Landtag habe in den vergangenen Monaten gezeigt, dass er dies auch sei, sagte sie mit Blick auf die schnellen Gesetzesänderungen nach der Verwandtenaffäre.
Von der Opposition kam heftige Kritik. "Dreistigkeit hat in Bayern einen Namen. Und zwar CSU", sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Ulrike Gote. Und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger klagte: "Eine jahrzehntelange absolute Mehrheit der CSU war der Nährboden für schamlose Selbstbedienung." lby